Nationales Recht zum EPÜ, VI.A Zahlung von Jahresgebühren, Dänemark
VI.A Zahlung von Jahresgebühren
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Dänemark * | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
§§ 81 und 99 PatG Anfragen betreffend Jahresgebühren und Rechtsbestand: Tel. +45 43 508000 |
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1Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
§ 99(1) PatG |
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2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechende Tag fällt b) ./. c) Zahlungen dürfen nicht früher als 3 Monate vor dem Fälligkeitstag erfolgen. § 41(1) PatG |
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3Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
Ja. a) 6 Monate ab Fälligkeitstag b) 20 % §§ 81(2), 41(3) und 99(2) PatG |
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4Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Nein; jedoch wird an Anmelder/ Vertreter ein Postscheckvordruck zugestellt b) innerhalb von 2 bis 4 Wochen nach dem Fälligkeitstag |
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5Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Ja b) 2 Monate nach Wegfall des Hindernisses; spätestens innerhalb von 1 Jahr nach Ablauf der Nachfrist gemäß Abschnitt 3 § 72(1) PatG |
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6Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungs |
a) Nein b) Nein c) Nein § 66 PatG |
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7Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Bekanntmachung im dänischen Patentblatt "Dansk Patenttidende" Eintragung im Patentregister § 51, vgl. § 55 PatG |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.