Nationales Recht zum EPÜ, VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen, Bulgarien
VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Bulgarien |
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1Umwandlungsfälle |
Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 90 (3) EPÜ wegen unterlassener Einreichung einer Übersetzung der Anmeldung in der Verfahrenssprache Art. 72f(1) PatG |
2Vorzunehmende Handlungen |
a) Entrichtung der nationalen Anmelde-, Prüfungs-, Anspruchs- und Prioritätsgebühr sowie der Gebühr für die Veröffentlichung des Hinweises auf die Anmeldung. b) Einreichung einer bulgarischen Übersetzung der europäischen Patentanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung in 3 Exemplaren und gegebenenfalls einer Übersetzung der im Verfahren vor dem EPA geänderten Anmeldung. Art. 72f(3), Art. 35(2) PatG |
3Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen |
3 Monate nach Übermittlung des Umwandlungsantrags an das bulgarische Patentamt Art. 72f(3) PatG |
4Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Anmelder ohne Sitz in der Republik Bulgarien oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Staat, der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft müssen Handlungen vor dem bulgarischen Patentamt durch einen Rechtsanwalt oder einen Vertreter auf dem Gebiet des gewerblichen Eigentums vornehmen. Art. 3(2) PatG |
5Besonderheiten |
In dem in Abschnitt 1 genannten Fall kann die EP-Anmeldung auch in einen Antrag auf Registrierung eines Gebrauchsmusters umgewandelt werden. Art. 72f(1) PatG |