I. Allgemeines

Ja

Am belgischen Patentrecht wurden durch die Verabschiedung des neuen Wirtschaftsgesetzbuchs (nachfolgend "WGB") einige Änderungen vorgenommen, um den bestehenden Verordnungen zum einheitlichen Patentschutz Rechnung zu tragen:

• es wurden Begriffsbestimmungen des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung und der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 in die Liste der Begriffsbestimmungen aufgenommen, die für das Kapitel zu Patenten des WGB (Artikel I.14 WGB) gelten;
• Artikel XI.83 Abs. 5 WGB enthält jetzt eine Bestimmung zum Doppelschutzverbot nach Artikel 4.2 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012.

Diese Bestimmungen wurden durch das belgische Gesetz vom 19. April 2014 eingeführt und sind am 22. September 2014 in Kraft getreten (Königliches Dekret vom 19. April 2014, Artikel 1-bis). Es liegen keine Übersetzungen vor. Dies ist der Link zu den vorstehend genannten Bestimmungen des Wirtschaftsgesetzbuchs (konsolidierte Online-Fassung): Artikel I.14 und XI.83 WGB (französischer und niederländischer Text) ejustice.just.fgov.be/​eli/​loi/​2013/​02/​28/​2013A11134/​justel.

Eine zweite Gruppe von Änderungen wurde verabschiedet, um

• den Wortlaut der Bestimmungen des WGB zu den Rechten, Ausnahmen und Beschränkungen an den Wortlaut der Artikel 25–27 des EPG-Übereinkommens anzugleichen (Artikel XI.29 und XI.34 WGB);
• ein Sicherheitsnetz für den Fall einer späten Zurückweisung der einheitlichen Wirkung vorzusehen, damit der Rechteinhaber eines europäischen Patents nationalen Patentschutz beantragen kann (Artikel XI.83/1 WGB).

Während diese Änderungen durch das Gesetz vom 19. Dezember 2017 eingeführt wurden, ist seitdem nur die Bestimmung zum Sicherheitsnetz in Kraft getreten, und zwar am 1. Februar 2018. Die Bestimmungen zu den Rechten, Ausnahmen und Beschränkungen werden am Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht in Kraft treten.Es liegen keine Übersetzungen vor. Dies ist der Link zu den vorstehend genannten Bestimmungen des belgischen Wirtschaftsgesetzbuchs (konsolidierte Online-Fassung): sowie zu den Bestimmungen zu den Rechten, Ausnahmen und Beschränkungen, die noch nicht in Kraft getreten sind: Artikel XI.83/1 WGB und Artikel 2 bis 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 2017  Artikel XI.29, XI.34 und XI.83/1 WGB (französischer und niederländischer Text).