II. Sicherheitsnetz

Ja

Artikel XI.83/1 WGB sieht einen Sicherheitsnetzmechanismus für den Fall vor, dass ein Antrag auf einheitliche Wirkung vom EPA oder vom EPG zum Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die Zahlung der nationalen Gebühr für die Aufrechterhaltung des Patents zurückgewiesen wurde. Dies ist der Link zu der vorstehend genannten Bestimmung des Wirtschaftsgesetzbuchs (konsolidierte Fassung): Artikel XI.83/1 WGB (französischer und niederländischer Text).

Die wichtigsten Merkmale dieses Sicherheitsnetzes sind die folgenden:

• Mechanismus zur Wiederherstellung (keine automatische Fristverlängerung);
• zweifaches Sicherheitsnetz mit den folgenden Elementen:
  • der Patentinhaber muss nachweisen, dass
    • der Antrag auf einheitliche Wirkung fristgerecht beim EPA eingereicht wurde (und nicht zurückgenommen wurde);
    • der Antrag zurückgewiesen wurde;
  • der Antrag muss bei dem belgischen Amt für geistiges Eigentum (spätestens) zwei Monate nach der Entscheidung über die Zurückweisung gestellt werden;
  • nachdem der Antrag bearbeitet und für zulässig befunden wurde, hat der Patentinhaber einen Monatvier Monate Zeit, um die überfällige(n) Gebühr(en) für die Aufrechterhaltung des Patents zu zahlen.