I. Allgemeines

Ja

Das italienische Ratifizierungsgesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht wurde am 24. November 2016 im italienischen Amtsblatt veröffentlicht und trat am 25. November 2016 in Kraft (LEGGE 3 novembre 2016, n. 214 Ratifica ed esecuzione dell'Accordo su un tribunale unificato dei brevetti, con Allegati, fatto a Bruxelles il 19 febbraio 2013).

Der Volltext des Ratifizierungsgesetzes in italienischer Sprache kann hier abgerufen werden:

https:/​/​www.gazzettaufficiale.it/​atto/​serie_​generale/​caricaDettaglioAtto/​originario?​atto.dataPubblicazioneGazzetta=2016-11-24&​atto.codiceRedazionale=16G00227&​elenco30giorni=false

Das Ratifizierungsverfahren für das EPGÜ wurde am 10. Februar 2017 mit der Notifizierung des Ratifizierungsgesetzes an den Europäischen Rat abgeschlossen.

Einzelheiten zur EPG-Ratifizierung können auf der Website des Europäischen Rats abgerufen werden:

https:/​/​www.consilium.europa.eu/​de/​documents-publications/​

Das Ratifizierungsgesetz für das EPGÜ beinhaltet Änderungen an den nationalen Rechtsvorschriften, u. a. die Aufnahme von Vorschriften zur mittelbaren Patentverletzung in das italienische Gesetz über das gewerbliche Eigentum (Codice della Proprietà Industriale, decreto legislativo n. 30/2005). In der Vergangenheit wurden mittelbare Verletzungen nur von der nationalen Rechtsprechung anerkannt.

Italien unterzeichnete das Protokoll über die vorläufige Anwendung des EPGÜ am 20. Februar 2017 am Rande des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" der EU in Brüssel. Seine Anwendung bedarf keiner weiteren Ratifizierung.

Das Ratifizierungsgesetz für das Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des EPGÜ wurde am 23. Dezember 2017 im italienischen Amtsblatt veröffentlicht (LEGGE 4 dicembre 2017 n. 201 Ratifica ed esecuzione del Protocollo sui privilegi e le immunita' del tribunale unificato dei brevetti, fatto a Bruxelles il 29 giugno 2016) und trat am 24. Dezember 2017 in Kraft.

Der Volltext des Ratifizierungsgesetzes für das Protokoll über Vorrechte und Immunitäten in italienischer Sprache kann hier abgerufen werden:

https:/​/​www.gazzettaufficiale.it/​eli/​id/​2017/​12/​23/​17G00209/​sg

Das Ratifizierungsverfahren für das Protokoll über Vorrechte und Immunitäten wurde am 20. April 2018 mit der Notifizierung des Ratifizierungsgesetzes an den Europäischen Rat abgeschlossen.

Die Einrichtung einer Lokalkammer des EPG in Mailand (Anschrift: Via San Barnaba 50, 20122 Mailand) wird ein separates rechtliches Instrument erfordern, da dafür ein Sitzabkommen zwischen der Italienischen Republik und dem EPG benötigt wird und dieses erst nach dem Beginn des Zeitraums der vorläufigen Anwendung unterzeichnet werden kann. Einzelheiten zum Standort der mailändischen Lokalkammer wurden dem Vorbereitungsausschuss von dem italienischen Vertreter am 10. Oktober 2016 mitgeteilt. Am 4. April 2019 wurde von den italienischen Behörden ein fachlicher Workshop zum EPG abgehalten, der einen offiziellen Besuch der Geschäftsräume der zukünftigen Lokalkammer des EPG beinhaltete.

Weitere Informationen und Bilder zur mailändischen Lokalkammer können hier abgerufen werden:

https:/​/​www.unified-patent-court.org/​locations

Mit Blick auf die Einführung des Einheitspatents wurden durch die Gesetzesverordnung Nr. 18 vom 19. Februar 2019 [Gesetzesverordnung Nr. 18 vom 19. Februar 2019 zur Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften an die Bestimmungen des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung, insbesondere die Einheitspatent-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 1257/2012) und das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ), das von Italien mit dem Gesetz Nr. 214 vom 3. November 2016 ratifiziert wurde (sogenanntes "Patentpaket")] Änderungen an dem italienischen Gesetz über das gewerbliche Eigentum (Decreto legislativo n. 30/2005, Codice della Proprietà industriale) vorgenommen. Die Gesetzesverordnung trat am 27. März 2019 in Kraft.

Der Text kann dem italienischen Amtsblatt vom 12. März 2019 entnommen werden:

http:/​/​www.gazzettaufficiale.it/​atto/​serie_​generale/​caricaDettaglioAtto/​originario;jsessionid= k6M-flfHCtotwLaSPTTk3Q_​_​.ntc-as3-guri2b?​atto.dataPubblicazioneGazzetta=2019-03- 12&​atto.codiceRedazionale=19G00024&​elenco30giorni=false

Die in der Gesetzesverordnung Nr. 18 vorgesehenen Änderungen an dem italienischen Gesetz über das gewerbliche Eigentum (Art. 56, 58, 59, 68, 70, 163, 245-bis) werden im Folgenden beschrieben:

• Anwendung der Art. 25–26 und 27 des EPGÜ sowohl auf europäische Patente als auch auf Einheitspatente in Italien;
• Einführung eines "Sicherheitsnetz"-Mechanismus für den Fall, dass die einheitliche Wirkung zurückgewiesen, aufgehoben oder zurückgenommen wird, um es dem Patentinhaber zu ermöglichen, einen dreimonatigen Zeitraum zur Validierung seines europäischen Patents auf nationaler Ebene in Anspruch zu nehmen;
• Unzulässigkeit des Doppelschutzes für eine Erfindung, die durch ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung und ein nationales Patent abgedeckt ist;
• Klarstellungen zum anwendbaren Recht auf nationaler Ebene im Fall der nationalen Zuständigkeit während des Übergangszeitraums (gemäß Art. 83 EPGÜ).

Der Volltext des italienischen Gesetzes über das gewerbliche Eigentum (Codice della proprietà industriale) kann hier in italienischer Sprache abgerufen werden:

https:/​/​www.normattiva.it/​uri-res/​N2Ls?​urn:nir:stato:decreto.legislativo:2005-02-10;30