Für den Fall, dass die einheitliche Wirkung zurückgewiesen, aufgehoben oder zurückgenommen wird, wird ein "Sicherheitsnetzmechanismus" in das italienische Gesetz über das gewerbliche Eigentum (Codice della Proprietà Industriale, decreto legislativo n. 30/2005) aufgenommen, um es dem Patentinhaber zu ermöglichen, einen dreimonatigen Zeitraum zur Validierung seines europäischen Patents auf nationaler Ebene in Anspruch zu nehmen. Diese Bestimmung wird in den überarbeiteten Art. 56 aufgenommen.
Nichtamtliche Übersetzung des überarbeiteten Artikels 56:
Rechte aus dem europäischen Patent
Das für Italien erteilte europäische Patent und das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung verleihen seinem Inhaber die Rechte, die in den Artikeln 25 und 26 des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht, das durch das Gesetz Nr. 214 vom 3. November 2016 ratifiziert wurde und Rechtskraft erlangte, vorgesehen sind, und erlegen die in Artikel 27 dieses Übereinkommens vorgesehenen Beschränkungen auf. Das für Italien erteilte europäische Patent und das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung werden ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des Patents im Europäischen Patentblatt wirksam. Falls das Patent Gegenstand von Einspruchs- oder Beschränkungsverfahren ist, wird der Schutzumfang, der durch seine Erteilung oder durch die Entscheidung über seine Aufrechterhaltung in geänderter Form oder die Entscheidung über seine Beschränkung begründet wird, ab dem Tag bestätigt, an dem der Hinweis auf die Entscheidung über den Einspruch bzw. die Beschränkung bekanntgemacht wird.
ABSATZ DURCH GESETZESVERORDNUNG NR. 18 VOM 19. FEBRUAR 2019 AUFGEHOBEN
Der Inhaber (eines für Italien erteilten europäischen Patents) hat dem italienischen Patent- und Markenamt eine Übersetzung in die italienische Sprache des Texts des von dem Europäischen Patentamt erteilten Patents sowie des Texts des nach einem Einspruchsverfahren in geänderter Form aufrechterhaltenen Patents bzw. nach einem Beschränkungsverfahren beschränkten Patents vorzulegen.
Die Übersetzung, deren vollständige Übereinstimmung mit dem Originaltext von dem Patentinhaber oder seinem Vertreter zu erklären ist, muss innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der jeweiligen in Absatz 1 (4-bis) genannten Bekanntmachung eingereicht werden. Für europäische Patente, für die innerhalb der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 aufgeführten Frist ein Antrag auf einheitliche Wirkung gestellt wurde, beginnt die in Absatz 4 genannte Frist ab dem Tag des Eingangs des Bescheids über Zurückweisung oder Aufhebung der einheitlichen Wirkung oder ab dem Tag des Eingangs des Antrags auf Rücknahme beim Europäischen Patentamt zu laufen.
Im Fall eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der Absätze 3, 4 und 4-bis gilt das europäische Patent in Italien als von Anfang an unwirksam.
