Nationale Maßnahmen zum Einheitspatent, I. Allgemeines, Luxemburg
I. Allgemeines
Teilnehmenden Mitgliedstaat
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
| Teilnehmenden Mitgliedstaat | Luxemburg |
|---|---|
1Gibt es Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung des Einheitspatents? |
Nein |
2Nationale Maßnahme |
Derzeit werden Gesetzesänderungen vorbereitet. Sie werden von ähnlicher Art sein wie die Änderungen zum Einheitspatent, die Bestandteil des später zurückgezogenen Gesetzentwurfs Nr. 6784 waren. Es ist noch nicht abzusehen, zu welchem Datum diese Änderungen in Kraft treten. |