II. Sicherheitsnetz

Nein

Ein Sicherheitsnetz ist aktuell nicht Teil des Vorschlags, jedoch geplant.

Luxemburg hat kein Validierungsverfahren für europäische Patente. Einzige erforderliche Maßnahme ist die rechtzeitige Entrichtung der Jahresgebühren.

Es gibt ein Verfahren für die Wiederherstellung eines europäischen Patents, dessen Durchführung innerhalb von 20 Monaten nach dem Erlöschen eines solchen Patents mangels Zahlung von Jahresgebühren beantragt werden kann. Dieses Verfahren könnte angewandt werden, um die Inhaber einiger europäischer Patente, für die der Antrag auf einheitliche Wirkung zurückgewiesen wurde und die Fristen für die Entrichtung der Jahresgebühren abgelaufen ist, in den vorigen Stand wiedereinzusetzen.