1Gibt es Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung des Einheitspatents?
Ja
2Nationale Maßnahme
Das nationale Patentgesetz trat in geänderter Form am 22.05.202412.07.2021 in Kraft. Die folgenden Änderungen im Hinblick auf Einheitspatente und das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) wurden eingeführt:
Abschnitt 1 wurde um Unterabschnitte 101 und 15 ergänzt, in denen das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung und das EPGÜ definiert werden:
101) Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung – ein europäisches Patent, das nach Maßgabe von Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes in den teilnehmenden Mitgliedstaaten einheitliche Wirkung hat;
15) Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht – ein internationales Übereinkommen, dem Lettland mit dem Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht beigetreten ist.
Unterabschnitt 1 von Abschnitt 3 wurde mit Verweis auf den Anwendungsbereich des EPGÜ geändert: (1) Die Bestimmungen des Patentgesetzes gelten ebenfalls für die Einreichung internationaler Anmeldungen und europäischer Patentanmeldungen von Erfindungen sowie für die Rechte auf europäische Patente und die Rechtsbeständigkeit, die Verwendung und den Schutz dieser Patente, soweit die Bestimmungen des Europäischen Patentübereinkommens und des Zusammenarbeitsvertrags oder des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht oder die besonderen Bestimmungen der Kapitel XI und XII dieses Gesetzes zur Einreichung internationaler Patentanmeldungen, einer europäischen Patentanmeldung und eines europäischen Patents nichts anderes festlegen.
Abschnitt 65 wurde um Unterabschnitt 4 ergänzt, in dem Streitigkeiten aufgeführt werden, die gemäß Artikel 32 EPGÜ in den Zuständigkeitsbereich des EPG fallen:
(4) Auf der Grundlage von Artikel 32 des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht werden Streitigkeiten geprüft, wenn sie auf Folgendem basieren:
1) einem europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung;
2) einem europäischen Patent, dessen Inhaber nicht während der in Artikel 83 (3) EGPÜ vorgesehenen Übergangszeit die ausschließliche Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts ausgeschlossen hat;
3) einem ergänzenden Schutzzertifikat, das zu einem durch ein in Ziffer 1) oder 2) dieses Abschnitts genanntes Patent geschützten Erzeugnis erteilt worden ist.
