Nationale Maßnahmen zum Einheitspatent, II. Sicherheitsnetz, Lettland
II. Sicherheitsnetz
| Teilnehmenden Mitgliedstaat | Lettland |
|---|---|
1Sicherheitsnetz |
Ja |
2Beschreibung |
Abschnitt 71, Unterabschnitt: Weist das Europäische Patentamt den Antrag auf einheitliche Wirkung des europäischen Patents gemäß Artikel 9 (1) g) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes zurück, so kann der Inhaber eines europäischen Patents in Lettland die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß den Bestimmungen in Absatz 2 dieses Artikels beantragen. Die Dreimonatsfrist beginnt an dem Tag, an dem die Entscheidung des Europäischen Patentamts über die Zurückweisung des Antrags auf einheitliche Wirkung rechtskräftig wird.Besondere Bestimmungen betreffend das Sicherheitsnetz werden geprüft und zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt. |