Nationale Maßnahmen zum Einheitspatent, I. Allgemeines, Portugal
I. Allgemeines
Teilnehmenden Mitgliedstaat
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
| Teilnehmenden Mitgliedstaat | Portugal |
|---|---|
1Gibt es Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung des Einheitspatents? |
JaNein |
2Nationale Maßnahme |
Es wird an einer Änderung des nationalen IP-Rechts gearbeitet, um die Maßnahmen zur Umsetzung des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung zu berücksichtigen.Bislang hat Portugal auf nationaler Ebene keine gesetzlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung geplant oder ergriffen. |