Nationale Maßnahmen zum Einheitspatent, II. Sicherheitsnetz, Portugal
II. Sicherheitsnetz
Teilnehmenden Mitgliedstaat
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
| Teilnehmenden Mitgliedstaat | Portugal |
|---|---|
1Sicherheitsnetz |
Ja |
2Beschreibung |
Portugal hat eine Vorschrift zur Einführung eines Sicherheitsnetzes in das nationale Recht aufgenommen (Erlass Nr. 6187/2023 über die Bestimmungen zur Form von Anmeldungen und ergänzenden Unterlagen, die in Eintragungsanträgen und während eines Verfahrens gemäß dem Gesetz über das gewerbliche Eigentum vorgelegt werden). Weitere Änderungen des Gesetzes sind anhängig.Portugal prüft die "Sicherheitsnetz"-Option derzeit noch. |