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Nationale Maßnahmen zum Einheitspatent, I. Allgemeines, Slowenien

Übersicht

I. Allgemeines

Teilnehmenden Mitgliedstaat
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
Teilnehmenden Mitgliedstaat Slowenien

1Gibt es Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung des Einheitspatents?

Ja

2Nationale Maßnahme

Im Hinblick auf das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung erwägt das Slowenische Amt für geistiges Eigentum (SIPO), Änderungen des slowenischen Gesetzes Das Gesetz über das gewerbliche Eigentum (Amtsblatt der Republik Slowenien, Nr. 51/06 – offizieller konsolidierter Text, 100/13, und 23/20 und 76/23;) vorzuschlagen;  nicht amtliche deutsche Übersetzung abrufbar unter: pisrs.si/​Pis.web/​pregledPredpisa?​id=ZAKO1668 abrufbar, insbesondere hinsichtlich der Bestimmungen zu folgenden Sachverhalten:) sieht jetzt Folgendes vor:

  • Doppelschutzverbot für eine Erfindung, die durch ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung und ein nationales oder ein europäisches Patent abgedeckt ist,
  • das Recht der Patentinhaber, die mittelbare Benutzung der Erfindung zu verhindern, und
  • ein Sicherheitsnetz für eine die spätere Validierung (wenn die Eintragung der einheitlichen Wirkung für das europäische Patent vom EPA zurückgewiesen wird).
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