II. Sicherheitsnetz

Ja

Das SIPO beabsichtigt, Änderungen des slowenischen Gesetzes über das gewerbliche Eigentum vorzuschlagen, um die Validierung eines europäischen Patents zu ermöglichen, wenn der Antrag auf einheitliche Wirkung vom EPA zurückgewiesen wurde.

Artikel 30a des slowenischen Gesetzes über das gewerbliche Eigentum (nachträgliche Eintragung des europäischen Patents in das Register) ermöglicht die Validierung eines europäischen Patents, wenn das EPA den Antrag auf einheitliche Wirkung zurückgewiesen hat, unter folgenden Voraussetzungen (maschinelle Übersetzung ins Deutsche):

(1) Wenn das EPA den Antrag des Inhabers eines europäischen Patents auf Eintragung der einheitlichen Wirkung des europäischen Patents abgelehnt hat, kann dieser innerhalb von drei Monaten nach dem Datum der Rechtskraft der Entscheidung über die Ablehnung des Antrags auf Eintragung der einheitlichen Wirkung die Eintragung des europäischen Patents in das Patentregister des Amts beantragen. Er hat seinem Antrag Folgendes beizufügen:

a) eine slowenische Übersetzung der Patentansprüche des europäischen Patents in der vom EPA erteilten Fassung und etwaiger geänderter Patentansprüche,

b) eine Kopie der Verkündung der endgültigen Entscheidung des Einheitlichen Patentgerichts (falls vorhanden) und deren slowenische Übersetzung.

(2) Innerhalb der im vorstehenden Absatz genannten Frist hat der Inhaber des europäischen Patents die Veröffentlichungsgebühr und alle für die Aufrechterhaltung des europäischen Patents in der Republik Slowenien fälligen Gebühren zu entrichten, die bis zum Tag der Einreichung des im vorstehenden Absatz genannten Antrags angefallen sind, unter Berücksichtigung des ersten Absatzes von Artikel 29 und Artikel 109 dieses Gesetzes.

(3) Wenn der Inhaber eines europäischen Patents gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels handelt, erlässt das Amt eine Entscheidung über die Eintragung des europäischen Patents in das Patentregister beim Amt und veröffentlicht Informationen über dieses Patent und die slowenische Übersetzung der Patentansprüche.

(4) Wenn der Inhaber eines europäischen Patents, der einen Antrag gemäß Absatz 1 dieses Artikels stellt, die Anforderungen gemäß Absatz 1 und 2 dieses Artikels nicht rechtzeitig erfüllt, gilt das europäische Patent als nichtig in der Republik Slowenien.