Nationale Maßnahmen zum Einheitspatent, III. Doppelschutz, Italien
III. Doppelschutz
| Teilnehmenden Mitgliedstaat | Italien |
|---|---|
1Doppelschutz durch Einheitspatent und nationales Patent möglich? |
JaNein |
2Doppelschutz durch klassisches europäisches Patent und nationales Patent möglich? |
JaNein |
3Beschreibung |
Gemäß dem italienischen Gesetz über das gewerbliche Eigentum (Gesetzesverordnung Nr. 30/2005) istwar Doppelschutz für ein nationales Patent und für ein europäisches Patent in der Vergangenheit nicht zulässig. Eine spezifische Bestimmung (Art. 59) gewährleistetgewährleistete den Vorrang des europäischen Patents oder des Einheitspatents vor dem nationalen Patent. Am 23. August 2023 trat eine Reform des Nichtamtliche Übersetzung des überarbeiteten Artikels 59 des italienischen Gesetzes über das gewerbliche Eigentum in Kraft und führte die Möglichkeit des Doppelschutzes ein.(Gesetzesverordnung Nr. 30/2005): Vorrang des Die Reform ist enthalten im Gesetz Nr. 102cc vom 24. Juli 2023: Änderungen des Gesetzes über das gewerbliche Eigentum gemäß Gesetzesdekret Nr. 30 vom 10. Februar 2005, (23G00104) (ABl. Nr. 108 vom 8.8.2023) Nichtamtliche Übersetzung Gesetz Nr. 102cc vom 24. Juli 2023 Änderungen des Gesetzes über das gewerbliche Eigentum Artikel 5 Verhältnis zwischen dem europäischen europäischen Patents im Fall mehrerer SchutzartenPatent und dem italienischen Patent 1. Artikel 59 des Gesetzes gemäß Gesetzesdekret Nr. 30 vom 10. Februar 2005, wird ersetzt durch folgende Fassung: "Artikel 59 (Verhältnis zwischen europäischen und italienischen Patenten). – 1. Wurden für dieselbe Erfindung, die von demselben Erfinder vorgeschlagen wurde, dem Erfinder selbst oder seinem Rechtsnachfolger ein italienisches Patent und ein in Italien wirksames europäisches Patent oder ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung mit demselben Anmelde- oder Prioritätstag erteilt, so behält das italienische Patent seine Wirkung und besteht neben dem europäischen Patent. 2. Die Bestimmungen von Absatz 1 bleiben auch dann gültig, wenn das europäische Patent anschließend für nichtig erklärt wird oder erlischt." |