2. Recht auf Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
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2. Recht auf Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
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Dies ist die 10. Ausgabe (2022) dieser Publikation; für die 11. Ausgabe (2025) siehe hier |
Nach Art. 122 (1) EPÜ kann Wiedereinsetzung dem Anmelder sowie dem Patentinhaber gewährt werden. Dementsprechend steht dem Einsprechenden dieser Rechtsbehelf grundsätzlich nicht offen.