4. Bedeutung von nationalen Entscheidungen für die Rechtsprechung der Beschwerdekammern

Dies ist die 10. Ausgabe (2022) dieser Publikation; für die 11. Ausgabe (2025) siehe hier

Es sei daran erinnert, dass einschlägige Entscheidungen und Stellungnahmen der nationalen Gerichte ebenfalls in Betracht gezogen werden können (G 2/12, G 2/13, G 3/19).

4.1. Pflicht der Beschwerdekammern, das EPÜ auszulegen und anzuwenden

4.2. Konsequenzen von Unterschieden zwischen nationalem Recht und EPÜ für die Rechtsprechung

4.3. Nationale Entscheidungen: keine Bindungswirkung für die Beschwerdekammern

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