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Allgemeines 

Das EPA kann für eine internationale Anmeldung, die im Rahmen des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) erfolgt ist und in der "EP" benannt ist (Euro-PCT-Anmeldung), "Bestimmungsamt" oder "ausgewähltes Amt" sein. Tritt der Anmelder in die europäische Phase ein, ohne eine internationale vorläufige Prüfung nach Kapitel II PCT beantragt zu haben, so wird das EPA als sogenanntes "Bestimmungsamt" tätig. Ist der europäischen Phase ein Verfahren nach Kapitel II PCT vorausgegangen, wird das EPA in der europäischen Phase als "ausgewähltes Amt" tätig. Nach Art. 153 (2) gilt eine internationale Anmeldung, für die das EPA Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt ist, als europäische Patentanmeldung. Eine solche Anmeldung gilt als eine europäische Anmeldung. Für Euro-PCT-Anmeldungen gelten jedoch neben den Vorschriften des EPÜ auch die des PCT; stehen diese Vorschriften einander entgegen, z. B. im Falle bestimmter Fristen, so sind die PCT-Vorschriften maßgebend. Gemäß Art. 153 (1) a) ist das EPA Bestimmungsamt für die in der internationalen Anmeldung benannten Vertragsstaaten des EPÜ, für die der PCT in Kraft getreten ist und für die der Anmelder ein europäisches Patent begehrt. Hat der Anmelder einen benannten Staat ausgewählt, so wird das EPA als ausgewähltes Amt tätig (Art. 153 (1) b), Näheres siehe E‑IX, 2.1.1).

Das EPA kann neben der Tätigkeit eines Bestimmungsamts und gegebenenfalls eines ausgewählten Amts auch die Tätigkeit eines Anmeldeamts im Sinne des PCT wahrnehmen, und zwar nach Maßgabe des Art. 151. Darüber hinaus kann das EPA auches als Internationale Recherchenbehörde (ISA), als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) nach Maßgabe des Art. 152 und/oder als für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Internationale RecherchenbehördeBehörde (SISA) nach dem PCT tätig werden (siehe auch Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO, ABl. EPA 2017, A115, ABl. EPA 2018, A24 und ABl. EPA 2018, A35). Für eine im Rahmen des PCT eingereichte europäische Anmeldung sind somit folgende Möglichkeiten gegeben:

i)
Die Einreichung der Anmeldung und die internationale Recherche erfolgen nicht beim EPA, sondern bei einem anderen Amt oder bei anderen Ämtern (z. B. beim japanischen Patentamt). Das EPA ist Bestimmungsamt. 
ii)
Die Anmeldung wird zwar bei einem anderen Patentamt (z. B. beim Patentamt des Vereinigten Königreichs) eingereicht, doch wird die internationale Recherche beim EPA durchgeführt. Das EPA ist Internationale Recherchenbehörde und Bestimmungsamt. 
iii)
Die Anmeldung wird beim EPA eingereicht, das auch die internationale Recherche vornimmt. Das EPA ist Anmeldeamt, Internationale Recherchenbehörde und Bestimmungsamt. 
iv)
Der Anmelder stellt zusätzlich zuin den in i) - iii) genannten Fällen zusätzlich bei einer anderen IPEA als dem EPA einen Antrag auf internationalen vorläufigen Prüfungsantraginternationale vorläufige Prüfung. Das EPA ist ausgewähltes Amt.
v)
Der Anmelder stellt in den in i) – iii) genannten Fällen zusätzlich beim EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde einen Antrag auf internationale vorläufige Prüfung. Das EPA ist mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde (IPEA). EsDas EPA kann diese Funktion unabhängig davon ausüben, ohneob es Anmeldeamt war, Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt zu sein. Es kann jedoch nur als IPEA tätig werden, wenn die internationale Recherche vom EPA, vom Patentamt Österreichs, Spaniens, Schwedens, Finnlands oder der Türkei, vom Nordischen Patentinstitut oder vom Visegrad-Patentinstitut durchgeführt wurde. Das EPA ist somit IPEA und ausgewähltes Amt.
vi)
Der Anmelder kann auch dann beantragen, dass das EPA als SISA eine ergänzende internationale Recherche (SIS) durchführt, wenn die internationale Recherche von einem anderen Amt als dem EPA durchgeführt wurde. 

In Fall i) gibt es einenwird die europäische Anmeldung von einem internationalen Recherchenbericht begleitet, der von einem anderen Patentamt erstellt wurde. In Fall ii) und iii) werden der internationale Recherchenbericht und der "schriftliche Bescheid der Internationalen Recherchenbehörde" (WO-ISA) (Regel 43bis PCT) von der Recherchenabteilung des EPA erstellt. In Fall iv) können der internationale Recherchenbericht und der internationale vorläufige Prüfungsbericht vom EPA oder von einer anderen Internationalen Recherchenbehörde bzw. mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde erstellt worden sein.

Weitere Einzelheiten, insbesondere hinsichtlich der Fristen und Verfahrenshandlungen zum Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt, ISA, IPEA oder SISA, enthält die neueste Auflage des finden sich in den Richtlinien für die Recherche und Prüfung im EPA als PCT-Behörde (RL/PCT-EPA) sowie im AnmelderleitfadenAnmelderleitfadens "Euro-PCT-Leitfaden: PCT-Verfahren im EPA".

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