1.1
Allgemeines 

Beschwerdefähige Entscheidungen werden von der Eingangsstelle, den Prüfungsabteilungen, den Einspruchsabteilungen und der Rechtsabteilung erlassen. Sofern nicht anders angegeben, gelten die in diesem Kapitel beschriebenen Prinzipien für alle diese Entscheidungen. Sie gelten auch für Entscheidungen von Formalsachbearbeitern, denen diese Arbeiten übertragen werden (siehe die Beschlüsse des Präsidenten des EPA vom 12. Dezember 2013, ABl. EPA 2014, A6 und vom 23. November 2015, ABl. EPA 2015, A104).

Nach Art. 113 (1) dürfen Entscheidungen des EPA nur auf Gründe gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Diese Bestimmung soll sicherstellen, dass kein Beteiligter durch Gründe, zu denen er sich nicht äußern konnte, in einer gegen seinen Antrag gerichteten Entscheidung überrascht wird.

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