9.5. Übergang der Beweislast auf den Patentinhaber

Dieser Abschnitt enthält einige beispielhafte Fälle, in denen entschieden wurde, dass die Beweislast auf den Inhaber übergegangen war. In diesem Zusammenhang sei auch auf die ausführliche Zusammenfassung von T 1076/21 in der Einleitung von Kapitel II.C.9 und auf den Abschnitt über die Anwendung von T 63/06 in Kapitel II.C.9.1 verwiesen.

In T 1886/19 schlussfolgerte die Kammer, dass aufgrund der schwachen Vermutung hinsichtlich der ausreichenden Offenbarung (Fehlen jeglicher Angaben in der Patentanmeldung, wie die Erfindung in die Praxis umgesetzt werden kann – T 3012/18) und der vom Einsprechenden (Beschwerdegegner) vorgelegten Beweise, mit denen dieser seiner Beweispflicht nachgekommen war, die Beweislast auf den Patentinhaber (Beschwerdeführer) übergegangen war, der nicht bewiesen hatte, dass die Erfindung ohne unzumutbaren Aufwand ausgeführt werden kann.

In T 1187/20 kam die Kammer zu dem Schluss, dass die Beweislast auf den Patentinhaber (Beschwerdegegner) übergegangen war, der nachweisen müsse, wie die Widersprüche in Anspruch 1 aufgelöst werden können. Die Kammer stellte unter anderem fest, dass der Einsprechende unter den gegebenen Umständen keine weiteren experimentellen Nachweise erbringen muss, um die ernsthaften Zweifel zu stützen; mit Bezug auf T 63/06 bestand eine schwache Vermutung. Die Kammer unterstrich ferner, dass nicht nur Ungewissheit hinsichtlich der Abgrenzung des Anspruchs besteht, sondern dass nicht einmal feststellbar ist, worin der Kern der Erfindung besteht und wie die Zusammensetzung von Anspruch 1 bestimmt wurde.