C. Ausreichende Offenbarung
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Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA
Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts
II. Patentanmeldung und Änderungen
C. Ausreichende Offenbarung
9. Beweisfragen
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9. Beweisfragen
Übersicht
9. Beweisfragen
9.1. Allgemeine Grundsätze
9.2. Folge einer schwachen bzw. einer starken Vermutung hinsichtlich der ausreichenden Offenbarung
9.3. Einwand der unzureichenden Offenbarung zurückgewiesen – Beispiele
9.4. Beweislast beim Einsprechenden – Sonderfälle
9.5. Übergang der Beweislast auf den Patentinhaber
9.6. Berücksichtigung des Zweifels
9.7. Fehlerhafte Umkehr der Beweislast in der ersten Instanz
9.8. Auswirkungen einer Erfindung, die gegen allgemein anerkannte wissenschaftliche Grundsätze verstößt
9.9. Verschiedenes – Argument der potenziellen Auswirkungen auf Wettbewerber von der Kammer zurückgewiesen
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