2.4.4 Keine Einschränkung zur Person des die Prioritätsberechtigung Anfechtenden

In G 1/22 und G 2/22 merkte die Große Beschwerdekammer an, dass es im EPÜ keine Einschränkungen dazu gibt, wer Einspruch einlegen kann. Wenn das EPA dafür zuständig ist, zusammen mit allen Patentierbarkeitserfordernissen alle Prioritätsaspekte von Amts wegen im Prüfungsverfahren oder auf Antrag eines Einsprechenden zu beurteilen, kann es die Prüfung eines Einwands gegen die Prioritätsberechtigung nicht unter Verweis darauf ablehnen, wer den Einwand erhoben hat. Die widerlegbare Vermutung der Prioritätsberechtigung schränkt jedoch die Möglichkeit von Dritten – einschließlich Einsprechenden – erheblich ein, die Prioritätsberechtigung erfolgreich anzufechten (G 1/22 und G 2/22, Nr. 117 der Gründe).