1.3.4 Nicht implizit offenbarte Gegenstände
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung bis 31. Dezember 2025 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 11. Auflage (PDF). |
Die Kammer in T 89/00 führte unter Berufung auf T 260/85 (ABl. 1989, 105), T 64/96 und T 415/91 aus, dass nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern zu unterscheiden ist zwischen dem, was die ursprünglichen Patentunterlagen der Fachperson unmittelbar und eindeutig offenbaren, und dem, was die Fachperson aufgrund der Offenbarung durch Nachdenken und dank eigener Vorstellungskraft tun könnte. Ihre Überlegungen gehören nicht zum Inhalt der ursprünglichen Patentunterlagen. Siehe auch T 553/15, T 1103/23 und T 1693/23.
In T 782/16 befand die Kammer, dass zur richtigen Anwendung des "Goldstandards" unterschieden werden muss zwischen einem Gegenstand, der implizit oder explizit in der ursprünglichen (oder früheren) Anmeldung offenbart war und daher unmittelbar daraus hergeleitet werden kann, und einem Gegenstand, der aus einem gedanklichen Prozess – insbesondere komplexer Art – auf der Grundlage der Offenbarung hervorgeht.
In T 298/22 stellte die Kammer fest, dass bei der Prüfung nach Art. 123 (2) EPÜ, ob eine Merkmalskombination ursprünglich offenbart war, der "Goldstandard" nicht erfordert, dass die Kombination der Merkmale durch den Fachverstand der Fachperson möglicherweise aus der Beschreibung ableitbar ist oder dass sich die Fachperson die beanspruchte Kombination aus möglichen Ausführungen der Offenbarung ableiten kann, sondern dass die Kombination unmittelbar und eindeutig offenbart gewesen ist. Im vorliegenden Fall lag weder eine unmittelbare noch eine eindeutige Offenbarung vor.