c) Allgemein gehaltene und offen formulierte Aussagen in der Beschreibung

In T 1538/12 befand die Kammer, dass die allgemeinen Aussagen am Ende der Beschreibung (z. B. "die oben beschriebenen exemplarischen Ausführungsformen können weiter variiert und verändert werden" oder "weitere Ausführungsformen sind für die Fachperson ersichtlich") keine unmittelbare und eindeutige Offenbarung der betreffenden Verallgemeinerung seien und diese daher auch nicht ersetzen könnten. Zudem seien die allgemeinen Aussagen am Ende der Beschreibung offen formuliert und überließen es dem fachkundigen Leser, herauszufinden, welche Merkmalskombinationen aus den detaillierten Ausführungsbeispielen zusammen beansprucht werden könnten, während es so aussehe, als müsste der Anmelder seine Erfindung nicht allgemeiner darstellen als in einer ausführlichen Beschreibung bestimmter Ausführungsformen. Siehe auch T 1365/16.