1.3. Maßstab für die Beurteilung der Einhaltung von Artikel 123 (2) EPÜ
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Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA
Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts
II. Patentanmeldung und Änderungen
E. Änderungen
1. Artikel 123 (2) EPÜ
1.3. Maßstab für die Beurteilung der Einhaltung von Artikel 123 (2) EPÜ
1.3.4 Nicht implizit offenbarte Gegenstände
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1.3.4 Nicht implizit offenbarte Gegenstände
Übersicht
1.3.4 Nicht implizit offenbarte Gegenstände
a) Lediglich durch den Inhalt der Anmeldung nahegelegte Gegenstände
b) Nachdenken und Vorstellungskraft der Fachperson
c) Allgemein gehaltene und offen formulierte Aussagen in der Beschreibung
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