b) Anspruchsmerkmal als solches vermittelt klare, glaubhafte Lehre 

Die Kammer stellte in T 1018/02 fest, dass ein Anspruch zwar nicht auf unlogische oder unsinnige Weise ausgelegt werden darf, die Beschreibung aber nicht herangezogen werden kann, um einem Anspruchsmerkmal, das als solches der Fachperson eine klare, glaubhafte technische Lehre vermittelt, eine andere Bedeutung zu verleihen (T 876/19). Dies gilt auch dann, wenn das Merkmal ursprünglich nicht in der Form offenbart war, in der es im Anspruch erscheint (s. auch z. B. T 1195/01, T 474/15). Um Übereinstimmung mit der ursprünglichen Offenbarung zu erreichen, hätte im vorliegenden Fall das fragliche Anspruchsmerkmal gestrichen werden müssen; dies war nach Art. 123 (3) EPÜ 1973 aber nicht möglich.

In T 30/17 befand die Kammer, dass Art. 69 EPÜ und sein Protokoll keine Grundlage für den Ausschluss eines unter den eigentlichen Wortsinn der Ansprüche fallenden Gegenstands bieten, weil sich diese Bestimmungen auf den "Schutzbereich" beziehen, der vor allem in Verletzungsverfahren von Bedeutung ist. Die Kammer betonte, dass im Prüfungs- und Einspruchsverfahren die künftige Rechtssicherheit oberste Priorität hat. Im vorliegenden Fall hatte der Beschwerdegegner (Patentinhaber) argumentiert, dass der strittige Ausdruck in Anspruch 1 in der erteilten Fassung sprachlich bedeutungslos sei und die Bedeutung nur unter Berücksichtigung des Anspruchskontexts, der Beschreibung und des allgemeinen Fachwissens ermittelt werden könne. Die Kammer befand jedoch, dass der Ausdruck an sich nicht zweideutig war, und betonte, dass eine (angebliche) Diskrepanz zwischen den Ansprüchen und der Beschreibung kein triftiger Grund war, um die klare sprachliche Struktur eines Anspruchs zu ignorieren und den Anspruch anders zu interpretieren (s. z. B. T 431/03 und T 197/10), oder einem Anspruchsmerkmal, das als solches der Fachperson eine klare, glaubhafte technische Lehre vermittelt, eine andere Bedeutung zu verleihen (s. z. B. T 1018/02 und T 1395/07). Siehe jedoch auch T 195/20 (in dieser Entscheidung betont die Kammer, dass die Fachperson sich nicht darauf beschränken würde, die semantische Rolle von Wörtern in einem Satz zu bestimmen).

Die Kammer in T 821/20 verwies auf die Schlussfolgerung aus T 169/20, der zufolge es nicht gerechtfertigt ist, die Beschreibung heranzuziehen, um den Schutzumfang durch Ausklammerung von Auslegungsmöglichkeiten einzuschränken, die im technischen Kontext des Patents sowohl vertretbar als auch technisch sinnvoll sind. Dies würde bedeuten, dass der Patentinhaber für eine mehrdeutige Abfassung der Ansprüche belohnt wird, indem er die Möglichkeit erhält, sich auf die Beschreibung zu stützen, um den Anspruchsgegenstand nach Belieben einzuschränken, anstatt ihn klarzustellen. Siehe auch T 566/20.

Die Kammer in T 412/24 merkte an, dass der Fall G 1/24 – abgesehen davon, dass er sich formal mit der Beurteilung der Patentierbarkeit einer Erfindung nach Art. 52 bis 57 EPÜ und nicht mit Art. 76 (1) EPÜ beschäftigte – die ständige Rechtsprechung der Beschwerdekammern, wonach eine sinnvolle Anspruchsauslegung nicht aufgrund der "Heranziehung" der Beschreibung oder des "Verweises" darauf revidiert werden kann, keineswegs in Zweifel zog. Nach Auffassung der Kammer darf ein Anspruch auf Grundlage von in erfindungsgemäßen Ausführungsbeispielen beschriebenen Merkmalen nicht enger ausgelegt werden als der Anspruchswortlaut, wie ihn die Fachperson verstehen würde (s. z. B. T 2027/23).