1.3.9 Anspruchsauslegung bei der Beurteilung der Einhaltung von Artikel 123 (2) EPÜ
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung bis 31. Dezember 2025 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 11. Auflage (PDF). |
In T 99/13 erinnerte die Kammer daran, dass nach der ständigen Rechtsprechung (s. T 667/08, T 1269/06) die Erfordernisse des Art. 123 (2) EPÜ auf derselben Grundlage zu beurteilen sind wie die übrigen Patentierbarkeitskriterien (wie Neuheit oder erfinderische Tätigkeit), nämlich aus der Sicht der Fachperson auf einer technischen und sachgemäßen Basis ohne konstruierte oder semantische Auslegung. Für Näheres s. Kapitel II.E.1.3.2, das auch Verweise auf Entscheidungen enthält, die auf die "Bereitschaft zum Verständnis" ("mind willing to understand") bei der Beurteilung der Einhaltung von Art. 123 (2) EPÜ Bezug nehmen; zu letzterem Punkt s. auch Kapitel II.E.1.3.9 c) und II.E.1.3.9 d).