3.1. Einführung

In G 4/19 (ABl. 2022, A24) ging die Große Beschwerdekammer nicht darauf ein, was "derselbe Gegenstand" im Zusammenhang der Doppelpatentierung bedeutet, weil dies nicht Gegenstand der Vorlage war. In der Rechtsprechung der Beschwerdekammern wurde mehrheitlich entschieden, dass eine bloße Überschneidung des Anspruchsgegenstands und/oder des Schutzumfangs der Erteilung eines Patents nicht entgegensteht (s. T 587/98, ABl. 2000, 497, T 877/06, T 1491/06, T 1391/07, T 2402/10, T 2461/10, T 1780/12, T 621/15, T 1252/16, T 2907/19; eine andere Auffassung wurde in T 307/03 und T 1128/19 vertreten). Zur Relevanz des Schutzumfangs für die Frage der Doppelpatentierung siehe z. B. T 1780/12 und T 2563/11.