2.2.6 Keine Mitteilung nach Artikel 101 (1) EPÜ

Nach Ansicht der Kammer in T 2382/19 hatte die Einspruchsabteilung nicht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen, indem sie vor der im schriftlichen Verfahren getroffenen Entscheidung keinen Bescheid mit einer vorläufigen Stellungnahme verfasst hatte. Artikel 101 (1) EPÜ fordere nicht grundsätzlich, in allen Fällen die der Aufrechterhaltung des Patents entgegenstehenden Gründe in einem Bescheid mitzuteilen, sondern nur in den Fällen, in denen dies „erforderlich" ist (s. Kapitel IV.C.6.2).