2.2. Grenzen des Grundsatzes des Vertrauensschutzes
2.2.7 Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK nicht bindend
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung bis 31. Dezember 2025 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 11. Auflage (PDF). |
In T 1832/18 erklärte die Kammer, dass der Anmelder nicht darauf vertrauen durfte, dass sie nicht von ihrer vorläufigen Einschätzung abweicht. In ihrer Mitteilung nach Art. 15 (1) VOBK hatte sie im Einklang mit Art. 15 (1) Satz 5 und Art. 17 (2) VOBK ausdrücklich betont, dass es sich bei ihren Ausführungen in der Mitteilung lediglich um eine vorläufige und nicht bindende Einschätzung handle (s. such Kapitel III.C.7.4.3 und V.A.4.5.4 h)).