2.2.7 Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK nicht bindend

In T 1832/18 erklärte die Kammer, dass der Anmelder nicht darauf vertrauen durfte, dass sie nicht von ihrer vorläufigen Einschätzung abweicht. In ihrer Mitteilung nach Art. 15 (1) VOBK hatte sie im Einklang mit Art. 15 (1) Satz 5 und Art. 17 (2) VOBK ausdrücklich betont, dass es sich bei ihren Ausführungen in der Mitteilung lediglich um eine vorläufige und nicht bindende Einschätzung handle (s. such Kapitel III.C.6.4.3 und V.A.4.5.6 i)).