d) Fälle, in denen Artikel 113 (1) EPÜ im Zusammenhang mit der Nichtzulassung von Hilfsanträgen verletzt wurde 

In T 763/15 konnte die Kammer keinen Hinweis darauf finden, dass dem Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung die Gelegenheit gegeben worden wäre, sich zur Frage der Zulässigkeit des zweiten Hilfsantrags zu äußern. Unmittelbar nachdem der Vorsitzende im Einspruchsverfahren eine Bemerkung zu der in Anspruch 1 des zweiten Hilfsantrags vorgenommenen Änderung abgegeben hatte, hatte er verkündet, dass "AUX 2 nicht in das Verfahren zugelassen wird". Eine von der Einspruchsabteilung gefasste und verkündete Entscheidung kann im selben Verfahren nicht mehr angefochten werden. Daher war es nach Auffassung der Kammer irrelevant, dass "der Patentinhaber auf die Entscheidung, AUX 2 nicht zuzulassen, nicht reagiert hat", wie es in der Niederschrift hieß.