e) Fälle, in denen Artikel 113 (1) EPÜ trotz Nichtzulassung von Hilfsanträgen nicht verletzt wurde 

In T 2204/18 hatte die Einspruchsabteilung einen in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsantrag nicht zugelassen. Die Kammer war der Auffassung, dass die Nichtzulassung der vom Patentinhaber eingereichten Anträge keine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellte, sofern der Patentinhaber die Möglichkeit hatte, sich zur Zulassung der Anträge zu äußern.

In T 951/19 stellte die Kammer fest, dass die Zulässigkeit des in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrags 1 während der mündlichen Verhandlung diskutiert wurde und beide Parteien dazu gehört wurden. Darüber hinaus hatte der Einsprechende nicht geltend gemacht, dass ihm die Einspruchsabteilung nicht genügend Zeit eingeräumt hätte und hatte auch nicht beantragt, die mündliche Verhandlung vor der Einspruchsabteilung zu unterbrechen oder zu vertagen. Daher war die Kammer der Auffassung, dass der vorliegende Fall anders gelagert sei als T 783/89, dass keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorlag und die Einspruchsabteilung ihr Ermessen korrekt ausgeübt und auch in der angefochtenen Entscheidung begründet hatte.

In T 2156/17 prüfte die Kammer die Zulässigkeit eines in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer gestellten Hilfsantrags und entschied, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 113 EPÜ nicht das Recht beinhalte, weitere Möglichkeiten zu erhalten, neue Anträge zu stellen, wenn frühere Versuche gescheitert waren. Nach Auffassung der Kammer war der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör unter den gegebenen Umständen erfüllt, da er die Einwände gegen die Zulässigkeit der früheren Anträge kannte und Gelegenheit hatte, sie zu bestreiten und seine Argumente vorzubringen.

In T 562/20 betonte die Kammer, dass der Beschwerdeführer aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nicht den Anspruch ableiten könne, zu jedem beliebigen Zeitpunkt des Beschwerdeverfahrens Hilfsanträge zu stellen. Außerdem stehe, so die Auffassung der Kammer, Art. 13 (2) VOBK nicht im Widerspruch zu dem in Art. 113 (1) EPÜ verankerten Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör, auch wenn das geänderte Vorbringen einer Partei im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt wurde. Art. 13 (2) VOBK regelt lediglich die strengen Anforderungen an die Berücksichtigung von in einem späten Stadium eingereichten Änderungsanträgen, wenn die betreffende Partei es versäumt hat, die Änderung zu einem früheren Zeitpunkt vorzunehmen.