5.3.3 Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Nach R. 103 (4) c) EPÜ wird die Beschwerdegebühr in Höhe von 25 % zurückgezahlt, wenn ein etwaiger Antrag auf mündliche Verhandlung innerhalb eines Monats ab Zustellung einer von der Kammer zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung erlassenen Mitteilung zurückgenommen wird und keine mündliche Verhandlung stattfindet. Für weitere Informationen s. Kapitel V.A.11.12. "Teilweise Rückzahlung (25 %) nach Regel 103 (4) EPÜ".

In einigen Entscheidungen haben sich die Kammern damit befasst, ob R. 103 (4) c) EPÜ nur dann anwendbar ist, wenn ein Beteiligter seinen Antrag auf mündliche Verhandlung ausdrücklich zurückgenommen hat. Während einige Kammern eine ausdrückliche Rücknahme forderten, sahen andere das Erfordernis der R. 103 (4) c) EPÜ bereits mit der Ankündigung des Beteiligten, nicht an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, als erfüllt an.

Zur Frage, ob die Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung zu einer anderweitigen Kostenverteilung gemäß Art. 104 EPÜ führen kann, s. Kapitel III.R.2.2. "Handlungen oder Unterlassungen, die die rechtzeitige und effiziente Durchführung der mündlichen Verhandlung beeinträchtigen".