b) Keine ausdrückliche Rücknahme erforderlich  

In T 517/17 erfüllte die Ankündigung des Beschwerdeführers, er werde der mündlichen Verhandlung fernbleiben, nach Auffassung der Kammer das Erfordernis der Rücknahme gemäß R. 103 (4) c) EPÜ. Anders als in T 73/17 befand die Kammer, dass keine ausdrückliche Rücknahme erforderlich war. Sie erklärte, dass, wenn die ausdrückliche Ankündigung der Nichtteilnahme an der anberaumten mündlichen Verhandlung vor der Kammer der Rücknahme des Antrags auf diese Verhandlung gleichkommt, dies für alle Wirkungen gelten muss, die eine solche Rücknahme laut EPÜ und Rechtsprechung hat. Siehe auch T 202/18, T 901/18, T 1888/18, T 441/22 und T 104/23.

In T 104/23 entschied die Kammer, dass mit der vom Beschwerdeführer angekündigten Absicht, der mündlichen Verhandlung fernzubleiben, der Rechtszweck der R. 103 (4) c) EPÜ erfüllt war. Ohne diese Erklärung des Beschwerdeführers hätte die Kammer die mündliche Verhandlung nicht absagen können. Somit fand letztlich keine mündliche Verhandlung statt, und der Rechtszweck der Verfahrensvereinfachung und -straffung war erfüllt.

Auch die Kammer in T 3257/19 sah das Erfordernis der R. 103 (4) c) EPÜ mit der Ankündigung des Beschwerdeführers, dass er der mündlichen Verhandlung fernbleiben werde, als erfüllt an. Eine Rückerstattung der Beschwerdegebühr konnte jedoch nicht angeordnet werden, da die Ankündigung des Beschwerdeführers nicht innerhalb der Frist von einem Monat nach Zustellung der Mitteilung der Kammer nach Art. 15 (1) VOBK (in der bis 31. Dezember 2023 geltenden Fassung) eingegangen war, wie es die R. 103 (4) c) EPÜ verlangt.