5.3.3 Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
In T 73/17 war die Kammer der Ansicht, dass die Rechtsprechung, die eine Ankündigung der Nichtteilnahme als implizite Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung auslegt, nicht auf R. 103 (4) c) EPÜ übertragbar ist. Der Kammer zufolge ergibt sich aus den vorbereitenden Arbeiten und den Umständen für die Neufassung der R. 103 EPÜ, dass der Gesetzgeber offenbar zwischen einer bloßen Ankündigung der Nichtteilnahme an einer mündlichen Verhandlung und einer ausdrücklichen Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung unterscheidet. R. 103 EPÜ nennt explizit eine Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung als eine zwingende Voraussetzung für die anteilige Rückzahlung der Beschwerdegebühr und lässt eben nicht allein das Nichtstattfinden einer mündlichen Verhandlung dafür genügen. Nach dieser Auslegung greift R. 103 (4) c) EPÜ also nur, wenn der Beteiligte seinen Antrag auf mündliche Verhandlung ausdrücklich zurücknimmt (s. auch T 191/17 und T 2698/17).