8.10. Niederschrift der mündlichen Verhandlung (Regel 124 EPÜ)

Nach R. 124 (1) EPÜ wird über eine mündliche Verhandlung oder Beweisaufnahme eine Niederschrift aufgenommen, die den wesentlichen Gang der mündlichen Verhandlung oder Beweisaufnahme, die rechtserheblichen Erklärungen der Beteiligten, die Aussagen der Beteiligten, Zeugen oder Sachverständigen und das Ergebnis eines Augenscheins enthalten soll. Nach Art. 12 (1) a) VOBK  sind dem Beschwerdeverfahren die angefochtene Entscheidung und die Niederschriften über mündliche Verhandlungen vor dem Organ, das die Entscheidung erlassen hat, zugrunde zu legen.