b) G 1/21 – Rahmen für die Ermessensausübung nach Artikel 15a VOBK 

(i) Mündliche Verhandlung als Präsenzverhandlung ohne Einverständnis eines Beteiligten 

In der Sache T 2432/19 wurde die mündliche Verhandlung im April 2023 als Präsenzverhandlung durchgeführt, obwohl der Beschwerdeführer (Patentinhaber) eine Durchführung als Videokonferenz beantragt hatte. Die Kammer hielt fest, dass es laut Art. 15a (1) VOBK zwar im Ermessen der Kammer stehe, eine mündliche Verhandlung als Videokonferenz durchzuführen, dass G 1/21 date: 2021-07-16 aber gewisse Grenzen dafür setze, wie dieses Ermessen auszuüben sei. Die Kammer teilte nicht die in T 618/21 vertretene Auffassung bezüglich Art. 15a VOBK, wonach die Ermessensausübung betreffend das Format der mündlichen Verhandlung nur auf das Kriterium der "Zweckmäßigkeit" des Formats zu stützen ist. Laut der Kammer hatte G 1/21 date: 2021-07-16 allgemeine Kriterien für die Zurückweisung von Anträgen auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung als Präsenzverhandlung festgelegt, die nicht nur für die Situation einer allgemeinen Notlage, sondern auch in Zeiten ohne Notlage gelten (s. auch T 745/23). Aus G 1/21 date: 2021-07-16 folge ferner, dass die Beteiligten kein Recht auf ein Format mit Mängeln hätten, d. h. die Beteiligten können die Kammern nicht dazu zwingen, mündliche Verhandlungen als Videokonferenz statt als Präsenzverhandlung durchzuführen. Die Kammer führte die Entscheidung G 1/21 date: 2021-07-16 an, der zufolge Präsenzverhandlungen der "Goldstandard" sind. Anders als die Kammern in den Verfahren T 758/20 und T 618/21 war die Kammer der Auffassung, dass sich die Situation seit G 1/21 date: 2021-07-16 nicht geändert hat. Beim Erlass der vorliegenden Entscheidung hätten sich die Beteiligten auf dieselbe Art von Hardware und Software verlassen wie sie zur Zeit von G 1/21 date: 2021-07-16 verfügbar gewesen sei. Es seien keine signifikanten Verbesserungen erkennbar, die die "Unmittelbarkeit" auf das Niveau von Präsenzverhandlungen gesteigert hätten.

In T 1171/20 fand die mündliche Verhandlung im Mai 2023 entgegen dem ohne Begründung vorgetragenen Antrag des Einsprechenden (Beschwerdeführer) in Präsenz statt. Die Kammer betonte, dass die Große Beschwerdekammer in G 1/21 date: 2021-07-16 über den Umstand der allgemeinen Notlage hinausgegangen sei. Die Kammer war nicht der Meinung, dass, wie in T 618/21 vertreten, Art. 15a VOBK "als Nachfolgeregelung von G 1/21 date: 2021-07-16 angesehen werden muss". Die Kammer konnte daher nicht erkennen, dass Art. 15a VOBK die Ausführungen der Großen Beschwerdekammer in G 1/21 date: 2021-07-16 einschränken könnte (s. T 2432/19). Die Kammer stimmte der Entscheidung T 2432/19 darin zu, dass die Umstände, deretwegen eine mündliche Verhandlung in Präsenz vorzuziehen sein mag, auch der Kammer selbst zur Verfügung stehen, wenn sie ihr Ermessen unter Art. 15a (1) VOBK ausübt. Die Kammer könne somit grundsätzlich auch aus eigenem Ermessen und gegen den Willen der Parteien entscheiden, eine mündliche Verhandlung in Präsenz durchzuführen (s. T 2432/19).

In T 489/20 wurde die mündliche Verhandlung ohne die Zustimmung des Beschwerdeführers und des Beschwerdegegners/Einsprechenden 4 in Präsenz durchgeführt. Die Kammer argumentierte, dass sie laut Art. 15a (1) VOBK beschließen kann, eine mündliche Verhandlung als Videokonferenz durchzuführen, wenn sie dies für zweckmäßig erachtet. Da die Beschwerdegegner/Einsprechenden 2 und 3 nicht damit einverstanden waren, die mündliche Verhandlung als Videokonferenz durchzuführen, und keine besonderen Umstände wie in G 1/21 date: 2021-07-16 genannt vorlagen, hielt es die Kammer nicht für zweckmäßig, die mündliche Verhandlung als Videokonferenz durchzuführen.

Unter Verweis auf G 1/21 date: 2021-07-16 bestätigte die Kammer in T 274/20, dass der Antrag eines Beteiligten auf eine Videokonferenz dem Recht des anderen Beteiligten auf eine mündliche Verhandlung im optimalen Format einer persönlichen Anhörung nur in besonders begründeten Fällen entgegenstehen kann. Als solche Gründe habe die Große Beschwerdekammer Einschränkungen und Erschwernisse genannt, die einen Beteiligten daran hindern, persönlich an einer mündlichen Verhandlung in den Räumlichkeiten des EPA teilzunehmen. Mangels solcher Einschränkungen und Erschwernisse im vorliegenden Fall hat die Kammer die mündliche Verhandlung in Präsenz durchgeführt.

In T 2609/22 befand die Kammer, dass der Antrag des Beschwerdeführers (Einsprechenden) auf Durchführung der mündlichen Verhandlung als Videokonferenz bei Gewährung nicht nur dem Einsprechenden die Teilnahme per Videokonferenz ermöglichen, sondern auch den ebenfalls beschwerdeführenden Patentinhaber zwingen würde, im selben Format teilzunehmen. Dieser jedoch beantragte die Zurückweisung des Antrags. Unter Verweis auf G 1/21 date: 2021-07-16 erinnerte die Kammer daran, dass einem Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung in Präsenz Umstände im konkreten Einzelfall gegenüberstehen müssen, die ein anderes Format rechtfertigen. Die vom Einsprechenden angeführten Gründe – der Beitrag zur Erreichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung – basierten nicht auf solchen fallspezifischen Umständen. Daher sah die Kammer keinen Grund, dem Patentinhaber eine mündliche Verhandlung per Videokonferenz aufzuerlegen.

(ii) Mündliche Verhandlung als Videokonferenz ohne Einverständnis eines Beteiligten 

In T 745/23 fand die mündliche Verhandlung trotz des Antrags des Beschwerdeführers auf Durchführung in Präsenz als Videokonferenz statt. Dies begründete die Kammer damit, dass es gemäß Art. 15a VOBK in ihrem Ermessen lag, über die Durchführung mündlicher Verhandlungen als Videokonferenz zu entscheiden, und dass der Anwendungsbereich dieser Bestimmung nicht auf eine Pandemiesituation beschränkt ist. Darüber hinaus lege sie die Ermessensbefugnis nach Art. 15a VOBK vor dem Hintergrund der Entscheidung G 1/21 date: 2021-07-16 aus, die die Durchführung mündlicher Verhandlungen als Videokonferenz nicht von vornherein ausgeschlossen habe. Die Kammer wies darauf hin, dass sie ihr Ermessen unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falls und der von den Beteiligten jeweils zur Stützung ihrer gegensätzlichen Anträge bezüglich des Formats vorgetragenen Gründe ausübe, darunter auch der Gründe, weshalb der die Videokonferenz ablehnende Beteiligte eine solche im vorliegenden Fall für nicht geeignet hielt oder weshalb der Beteiligte anderweitig benachteiligt wäre. Selbst in Fällen, in denen Art. 15a VOBK im Rahmen der Schlussfolgerungen von G 1/21 date: 2021-07-16 ausgelegt wird, würden die Kammern auch die Entscheidung für die Durchführung als Präsenzverhandlung im gleichen Maße wie bei der Durchführung als Videokonferenz begründen.

(iii) Mündliche Verhandlung als Hybridverhandlung mit Einverständnis der Beteiligten 

In T 1501/20 wurde die mündliche Verhandlung in Form einer Hybridverhandlung ("mixed-mode") durchgeführt. Im gegebenen Zusammengang merkte die Beschwerdekammer an, dass die Entscheidung G 1/21 date: 2021-07-16 gewisse Grenzen für die Ausübung des Ermessens aus Art. 15a (1) VOBK setze. Die Beschwerdekammer folgte diesbezüglich der Entscheidung T 2432/19, wonach Art. 15a (1) VOBK im Hinblick auf die Entscheidung G 1/21 date: 2021-07-16 restriktiv auszulegen sei. Demnach biete Art. 15a (1) VOBK keine rechtliche Grundlage, um die mündliche Verhandlung in Form einer Videokonferenz gegen den Willen eines der Verfahrensbeteiligten durchzuführen, sofern kein allgemeiner Notfall bestehe, der die Möglichkeit der Beteiligten einschränke, persönlich an einer mündlichen Verhandlung in den Räumlichkeiten des EPA teilzunehmen. Darüber hinaus stellte die Beschwerdekammer klar, dass sie nicht der in der Entscheidung T 618/21 vertretenen Auffassung folgt, wonach Art. 15a VOBK "als Nachfolgeregelung von G 1/21 date: 2021-07-16 angesehen werden muss".

In T 939/23 entschied die Kammer, dem Hilfsantrag sowohl des Beschwerdeführers als auch des Beschwerdegegners folgend, die mündliche Verhandlung in Hybridform abzuhalten. Für die Kammer war im vorliegenden Fall entscheidend, jedem Beteiligten die Möglichkeit zu bieten, an der mündlichen Verhandlung im jeweils gewünschten Format teilzunehmen. Dies wurde durch die Durchführung in Hybridform gewährleistet. Indem die Kammer den jeweiligen Anträgen und Präferenzen der Beteiligten folgte, wurde der Grundsatz der Gleichbehandlung gewahrt. G 1/21 date: 2021-07-16 lasse nicht den Schluss zu, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör und das Recht auf ein faires Verfahren nicht gewahrt werden können, wenn die mündliche Verhandlung in Form einer Videokonferenz durchgeführt wird. Diese Schlussfolgerung gelte ebenso für die Teilnahme per Fernverbindung einer der Parteien an einer mündlichen Verhandlung in Hybridform.

(iv) Durchführung mündlicher Verhandlungen in Hybridform ohne die Einwilligung eines Beteiligten 

In T 385/23 wurde die mündliche Verhandlung in Hybridform abgehalten, nachdem die Kammer zunächst zu einer Präsenzverhandlung geladen hatte, der Patentinhaber hierauf die Durchführung als Videokonferenz beantragt hatte und der Einsprechende in Erwiderung auf der Präsenzform bestanden und hilfsweise die Hybridform beantragt hatte. Die Kammer verwies auf ihr Ermessen gemäß Art. 15a VOBK sowie auf die Entscheidung G 1/21 date: 2021-07-16, wonach der Großen Beschwerdekammer zufolge nicht geschlossen werden darf, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör oder das Recht auf ein faires Verfahren nicht gewahrt werden können, wenn die mündliche Verhandlung in Form einer Videokonferenz durchgeführt wird. Die Kammer befand, dass diese Schlussfolgerung auch zutrifft, wenn einer der Beteiligten der mündlichen Verhandlung in Hybridform per Fernverbindung zugeschaltet ist. Durch die Durchführung der mündlichen Verhandlung in Hybridform erhielt jeder Beteiligte die Möglichkeit, im jeweils bevorzugten Format teilzunehmen (s. T 939/23).