8.3.3 Rechtsprechung zu mündlichen Verhandlungen, die nach Ende der pandemiebedingten Maßnahmen vor den Beschwerdekammern durchgeführt wurden

Nach dem Ende der pandemiebedingten Maßnahmen vor den Beschwerdekammern sind in der Rechtsprechung zwei Hauptlinien zu erkennen. In den meisten Entscheidungen werden die Schlussfolgerungen von G 1/21 date: 2021-07-16 so verstanden, dass sie über einen allgemeinen Notfall hinaus anwendbar sind und einen Rahmen für die Ermessensausübung nach Art. 15a VOBK liefern (T 2432/19, T 274/20, T 489/20, T 1171/20, T 1501/20, T 2609/22, T 385/23, T 745/23, T 939/23; s. dieses Kapitel III.C.8.3.3 b)). Einer anderen Auffassung zufolge wird Art. 15a VOBK als "Nachfolgeregelung" von G 1/21 date: 2021-07-16 und deren Schlussfolgerungen nur als "begrenzt anwendbar" betrachtet (T 618/21; s. dieses Kapitel III.C.8.3.3 a)).

Mehrere Entscheidungen wenden grundsätzlich das Prinzip der "Zweckmäßigkeit" an und/oder betonen die Ermessensbefugnis der Kammern gemäß Art. 15a VOBK ohne Verweis auf die Erwägungen in G 1/21 date: 2021-07-16 (T 3277/19, T 1067/21, T 2075/21, T 331/22, T 1847/22, T 744/23, T 1497/23; s. dieses Kapitel III.C.8.3.3 c)). Einige dieser Entscheidungen weisen in ihrer Begründung jedoch durchaus Parallelen zu G 1/21 date: 2021-07-16 auf, etwa bei der Berücksichtigung von Reisebeschränkungen (s. z. B. T 3277/19).

Darüber hinaus wurden in der Rechtsprechung weitere Aspekte aufgegriffen, z. B. die Erfordernisse zur Durchführung mündlicher Verhandlungen in der sog. Hybridform (T 1946/21; s. dieses Kapitel III.C.8.3.3 d)) und die Anwendbarkeit von Erwägungen in G 1/21 date: 2021-07-16 auf erstinstanzliche Verfahren und auf die Anhörung eines Zeugen per Videokonferenz (T 423/22). In T 423/22 fand die mündliche Verhandlung vor der Einspruchsabteilung vor Ende der pandemiebedingten Maßnahmen vor den Beschwerdekammern statt. Trotzdem wird dieser Fall in diesem Kapitel und nicht in Kapitel III.C.8.3.4 f) behandelt, da die Kammer die Zeugeneinvernahme per Videokonferenz allgemein analysierte und auch auf die gegebenen technischen Möglichkeiten zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung verwies, die nach Ende der pandemiebedingten Maßnahmen vor den Beschwerdekammern erging (s. dieses Kapitel III.C.8.3.3 e)).

Die Anwendbarkeit von Erwägungen in G 1/21 date: 2021-07-16 auf erstinstanzliche Verfahren wurde zwar in T 1523/23 nicht ausdrücklich diskutiert, doch bezog sich die Kammer bei der Beurteilung des Formats der mündlichen Verhandlung in erster Instanz im vorliegenden Fall wiederholt auf die Entscheidungsgründe von G 1/21 date: 2021-07-16 (s. dieses Kapitel III.C.8.3.3 e)).

Einige Kammern (s. z. B. T 618/21, T 745/23) griffen bei der Behandlung von Anträgen auf Vorlage von Fragen zum Format mündlicher Verhandlungen an die Große Beschwerdekammer bedeutende Themen in Bezug auf G 1/21 date: 2021-07-16 und Art. 15a VOBK auf (s. dieses Kapitel III.C.8.3.3 f)).