c) Erwägungen in G 1/21 – nicht erörtert 

(i) Mündliche Verhandlung als Videokonferenz ohne Einverständnis eines Beteiligten 

In T 1067/21 beschloss die Kammer, die mündliche Verhandlung ohne die Zustimmung des Beschwerdeführers 2 (Einsprechender) als Videokonferenz durchzuführen. Die Kammer gab unter Verweis auf Art. 15a VOBK an, dass dieser Artikel es in das Ermessen der Kammer stelle, mündliche Verhandlungen als Videokonferenz durchzuführen. Die Kammer ging nicht auf die Schlussfolgerungen und Kriterien von G 1/21 date: 2021-07-16 ein.

Ähnlich befand die Kammer in T 331/22 unter Verweis auf Art. 15a VOBK, dass die Entscheidung über die Durchführung einer mündlichen Verhandlung als Präsenzverhandlung im Ermessen der Kammer liegt. Im vorliegenden Fall war die ursprünglich als Präsenzverhandlung anberaumte mündliche Verhandlung auf Antrag des Beschwerdeführers verlegt worden. Der Kammer zufolge war es einfacher, kurzfristig einen neuen Termin für eine Verhandlung als Videokonferenz statt als Präsenzverhandlung zu finden, was in diesem Fall von besonderer Bedeutung war, da sich mehrere Teilnehmende aus unterschiedlichen Orten für die mündliche Verhandlung angekündigt hatten. Daher übte die Kammer ihr Ermessen dahingehend aus, die mündliche Verhandlung als Videokonferenz durchzuführen.

Die Kammer in T 744/23 hielt es ebenfalls für zweckmäßig, die mündliche Verhandlung als Videokonferenz gemäß Art. 15a VOBK durchzuführen. Dies begründete sie damit, dass sie dieses Format als das nachhaltigste betrachtete und keine besonderen Gründe vorgebracht wurden oder ersichtlich waren, weshalb dies im vorliegenden Fall nicht zweckmäßig wäre. Zwar ging die Kammer nicht ausdrücklich auf die Erwägungen in G 1/21 date: 2021-07-16 ein, verwies jedoch darauf bei ihrer Feststellung, dass die Wahl des Formats eine Verfahrensentscheidung im Ermessen der Kammern sei. Der Kammer zufolge ist diese Entscheidung von Amts wegen vorab in Einklang mit den Kriterien in Art. 15a (1) VOBK ("Zweckmäßigkeit") zu treffen.

(ii) Mündliche Verhandlung in Präsenz ohne Einverständnis eines Beteiligten 

In T 3277/19 wurde die mündliche Verhandlung ungeachtet der Anträge der Beteiligten auf Durchführung per Videokonferenz als Präsenzverhandlung durchgeführt. Die Kammer begründete dies unter anderem damit, dass Gegenstand der Verhandlung komplexe Erläuterungen bezüglich der Geometrie des fraglichen Kanals im Zusammenhang mit der Visualisierung mehrerer virtueller Sichtebenen und Querschnitte umfasse, weswegen im vorliegenden Fall eine Präsenzverhandlung das geeignete Format sei (s. auch T 2075/21). Sie verwies außerdem darauf, dass sie stets die Möglichkeit habe, eine Präsenzverhandlung kurzfristig in eine Videokonferenz umzuwandeln, falls ein Beteiligter aufgrund von Reisebeschränkungen nicht teilnehmen könne, allerdings hatte der Beschwerdeführer keine Reisebeschränkungen nachgewiesen.

Mit Verweis auf ihre Ermessensbefugnis gemäß Art. 15a (1) VOBK entschied die Kammer im Fall T 1497/23, dem Antrag des Beschwerdegegners (Patentinhabers) auf Durchführung der mündlichen Verhandlung als Videokonferenz nicht stattzugeben, da sie dies nicht als zweckmäßig erachtete. Entsprechend ihrer früheren Erfahrung in ähnlichen Fällen hat die Kammer im vorliegenden Fall die Komplexität der zu behandelnden Fragen vorab bewertet und kam zu dem Schluss, dass beispielsweise die Verwendung eines Whiteboards erforderlich sein könnte. Aus ähnlichen Gründen wie denen, die unter Nr. 1.15 der Gründe in T 2432/19 dargelegt sind, befand die Kammer, dass andere, in Videokonferenzen verfügbare Kommunikationsmittel zur Darstellung grafischer Informationen nicht mit den Möglichkeiten eines physischen Whiteboards gleichzusetzen sind und die Komplexität des Verfahrens erhöhen könnten, insbesondere angesichts der erforderlichen Anwesenheit von Dolmetschern.

Ähnlich erinnerte die Kammer in T 1847/22 unter Verweis auf ihr Ermessen gemäß Art. 15a (1) VOBK daran, dass sie in ihrer vorläufigen Stellungnahme auf die Notwendigkeit hingewiesen hatte, im vorliegenden Fall verschiedene geometrische Inhalte zu diskutieren und dabei Zeichnungen anzufertigen, die jeweils von der Gegenseite zu ergänzen wären. Die Beteiligten hatten diesbezüglich keine weiteren Argumente vorgebracht, sodass die Entscheidung, die mündliche Verhandlung in den Dienstgebäuden des EPA abzuhalten, trotz früherer Anträge seitens zum einen des Patentinhabers und zum anderen des Einsprechenden 2 auf Durchführung der mündlichen Verhandlung als Videokonferenz aufrechterhalten wurde.