2.1. Keine abschließende Aufzählung der zulässigen Beweismittel

Artikel 117 (1) EPÜ enthält keine abschließende Aufzählung der zulässigen Beweismittel, sondern nennt lediglich Beispiele. Die Verfahrensbeteiligten sind daher in der Wahl ihrer Beweismittel frei. In Verfahren vor dem EPA ist jede Art von Beweis zulässig (T 482/89, ABl. 1992, 646). Dies wurde auch kürzlich in G 2/21 (ABl. 2023, A85), Nr. 40 der Gründe erneut bestätigt.

Das EPÜ sieht nicht vor, dass bestimmte Tatsachenfragen nur mit Hilfe bestimmter Beweismittel nachgewiesen werden können. Tatsachenfragen sind auf der Grundlage aller verfügbaren glaubwürdigen Informationen zu klären (s. z. B. J 11/88, ABl. 1989, 433).

In T 1199/22 beantragte der Patentinhaber, von den Einsprechenden Proben zu Analysezwecken zu erhalten. Hinsichtlich dieses Antrags auf Vorlage von Beweismitteln hielt die Kammer die Feststellung der Einspruchsabteilung für richtig, wonach das EPÜ für derartige Anträge keine Rechtsgrundlage liefert. Der Kammer zufolge lässt sich allein aus der Tatsache, dass Art. 117 (1) EPÜ keine erschöpfende Liste mit vorzulegenden oder zu erhaltenden Beweismitteln beinhaltet, keine Rechtsgrundlage hierfür ableiten.