a) Beweislast in der Beschwerdephase 

Zur Beweislast in der Beschwerdephase wurde in T 1138/20 festgehalten, dass es dem Beteiligten, der im Beschwerdeverfahren eine Tatsache infrage stellt, obliegt aufzuzeigen, dass die erstinstanzliche Abteilung bei ihrer Tatsachenfeststellung irrte. Dabei hat er gezielt auf jeden behaupteten Irrtum in der Tatsachenfeststellung der Abteilung oder ihrer Beweiswürdigung einzugehen und zu begründen, warum dies als falsch angesehen wird. Gelingt es dem Beteiligten, hierbei einen Fehler nachzuweisen, so stellt die Kammer die Tatsachen von Amts wegen fest, wenn dies erforderlich ist, um zu einer Entscheidung zu gelangen. Je nach den Umständen des Einzelfalls kann die Kammer die Sache auch zur erneuten Tatsachenfeststellung an die betreffende Abteilung zurückverweisen (Art. 111 (1) EPÜ). Der Vollständigkeit halber hielt die Kammer Folgendes fest: da die Prüfung von Entscheidungen nur eine der Aufgaben – wenngleich die Hauptaufgabe – der Beschwerdekammern ist, kann eine Kammer auch in jeder Phase des Beschwerdeverfahrens beschließen, die Tatsachen von Amts wegen festzustellen, selbst wenn kein Fehler von einem Beteiligten nachgewiesen wurde (s. Nr. 1.2.5 der Gründe).

Vgl. T 1076/21 zur Beweislast im Beschwerdeverfahren nach dem Widerruf des Patents durch die Einspruchsabteilung; die Entscheidung enthält umfangreiche Ausführungen zur Beweislast, wobei der Beschwerdegegner (Einsprechende) anfangs unter Verweis auf T 585/92 geltend gemacht hatte, dass der Beschwerdeführer (Patentinhaber) (nunmehr) die Beweislast dafür trage, dass das Patent ausreichend offenbart gewesen sei, da die Einspruchsabteilung das Patent widerrufen hatte (s. u. Buchstabe c, Kapitel III.G.5.1.2 d)).