1.3. Europäische Menschenrechtskonvention

Die Beschwerdekammern und die Große Beschwerdekammer handeln als rechtsprechendes Organ und wenden die allgemeinen Grundsätze des Verfahrensrechts an (G 2/08 vom 15. Juni 2009 date: 2009-06-15).

Es ist ständige Rechtsprechung der Großen Beschwerdekammer, dass die Anwendung des EPÜ, das von Vertragsparteien der EMRK unterzeichnet wurde, nach den Grundsätzen von Art. 6 (1) EMRK erfolgen muss (G 1/05, ABl. 2007, 362; G 2/08 vom 15. Juni 2009 date: 2009-06-15; R 9/12 vom 25. April 2014 date: 2014-04-25; R 8/13 vom 20. März 2015 date: 2015-03-20). . Der Grundsatz der Gleichbehandlung und des Rechts der Beteiligten auf ein faires Verfahren ist in Art. 6 (1) EMRK verankert, und in sämtlichen Verfahren vor dem EPA zu beachten (R 19/12 vom 25 April 2014 date: 2014-04-25, R 2/14 vom 17 Februar 2015 date: 2015-02-17 (s. auch D 11/91). Die Kammern sind daher verpflichtet, über die vor ihnen anhängigen Fälle nach einheitlich angewandten Kriterien und nicht willkürlich zu entscheiden (G 1/05, ABl. 2007, 362). Siehe hierzu auch Kapitel III.H.7. "Die Europäische Menschenrechtskonvention".