1.2. Ratio legis und Bedeutung

Das Recht, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, soll verhindern, dass Richter – vorsätzlich oder unbeabsichtigt – durch sachfremde Überlegungen, Vorurteile oder Vorlieben in ihrer Entscheidungsfindung beeinflusst werden, d. h. durch andere Überlegungen als die Argumente, die sie für die ihnen vorliegende Sache als faktisch und rechtlich relevant erachten (G 1/05, ABl. 2007, 362; G 1/21 vom 17. Mai 2021 date: 2021-05-17).

Die Große Beschwerdekammer unterstrich in G 5/91 (ABl. 1992, 617), G 1/05 (ABl. 2007, 362) und G 1/21 vom 17. Mai 2021 date: 2021-05-17 die Bedeutung einer äußerst strengen Einhaltung des Gebots der Unparteilichkeit in den Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer und anderen Beschwerdekammern im Hinblick auf ihre richterliche Funktion als letzte Instanz im europäischen Patent­erteilungs­verfahren.