1.5. "Subjektiver" und "objektiver" Test, Unbefangenheitsvermutung

Um die Unbefangenheit im Sinne von Art. 24 (3) und (4) EPÜ bei der Rechtsprechung der Großen Beschwerdekammer und den Beschwerdekammern in Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gemäß Art. 6 (1) EMKR festzustellen, ist erstens eine "subjektive" Prüfung, die Beweise für eine tatsächliche Befangenheit des betreffenden Mitglieds erfordert, und zweitens eine "objektive" Prüfung durchzuführen, bei der die Kammer beurteilt, ob die Umstände des Falls Anlass zu einer objektiv berechtigten Besorgnis der Befangenheit geben (s. T 190/03, ABl. 2006, 502, und R 8/13 vom 20. März 2015 date: 2015-03-20, ABl. 2006, 502; s. auch T 1021/01 vom 18. März 2005 date: 2005-03-18; T 1193/02; T 281/03 vom 18. März 2005 date: 2005-03-18 und T 281/03 vom 30. März 2006 date: 2006-03-30; T 283/03; T 572/03 vom 18. März 2005 date: 2005-03-18). Tatsächliche Befangenheit ist ein Wesensmerkmal des betroffenen Kammermitglieds und ihr Vorliegen eindeutig ein Ablehnungsgrund, da sie dem Grundsatz des fairen Verfahrens widerspricht. Verdächtigungen und äußerer Anschein deuten jedoch nicht ausreichend auf tatsächliche Befangenheit hin. Es gehört nämlich zu den grundlegenden Pflichten eines Kammermitglieds, im Rahmen seiner richterlichen Tätigkeit Entscheidungen objektiv zu treffen und sich dabei weder von persönlichen Interessen noch von den Äußerungen oder Handlungen Dritter beeinflussen zu lassen. Daher ist bis zum Beweis des Gegenteils von der Unbefangenheit eines Kammermitglieds auszugehen (s. zusätzlich zur oben angeführten Rechtsprechung insbesondere auch G 2/08 vom 15. Juni 2009 date: 2009-06-15 und R 19/12 vom 25. April 2014 date: 2014-04-25).

Andererseits bringt der Anschein von Befangenheit äußerliche Aspekte ins Spiel und zeigt – unabhängig davon, ob das Mitglied tatsächlich voreingenommen ist –, welches Vertrauen die Kammer in der Öffentlichkeit genießt; eine alte Rechtsweisheit besagt, dass nicht nur gerecht entschieden werden muss, sondern dass dies auch sichtbar werden muss (vgl. auch zusätzlich zur oben angeführten Rechtsprechung G 1/21 vom 17. Mai 2021 date: 2021-05-17, T 900/02, T 2291/08; s. ebenso R 8/13 vom 20. März 2015 date: 2015-03-20). Dieser Aspekt von Befangenheit muss den Kammern zufolge nicht in gleicher Weise nachgewiesen werden wie tatsächliche Befangenheit; vielmehr sind die Umstände daraufhin zu prüfen, ob sie Anlass zu einer objektiv berechtigten Besorgnis der Befangenheit geben (objektives Element). Dies entspricht im Wesentlichen den "objektiven" und "triftigen" Gründen, die das EPA in seiner Rechtsprechung verlangt und steht in Einklang mit in den Vertragsstaaten allgemein anerkannten Grundsätzen des Verfahrensrechts, so etwa mit der Rechtsprechung des EGMR.

In G 1/05 (ABl. 2007, 362) stellte die Große Beschwerdekammer fest: eine Ablehnung ist nach Art. 24 (3) Satz 1 EPÜ nicht nur dann gerechtfertigt, wenn tatsächlich eine Befangenheit des betreffenden Kammermitglieds gegeben ist. Es reicht aus, dass eine Besorgnis (s. unten Kapitel III.J.4., III.J.5. und III.J.6.), d. h. ein Anschein, der Befangenheit vorliegt (in der Rechtsprechung des EGMR wird dies seit dem Urteil in der Sache Piersack gegen Belgien (1982) vom 1. Oktober 1982, Nr. 8692/79, Ziff. 30 als "objektive Prüfung" bezeichnet). Die Gerichte müssen unter Ausschluss jeglicher Risiken gewährleisten, dass nicht nur gerecht entschieden wird, sondern dass dies für die Öffentlichkeit auch sichtbar wird (s. auch R 19/12 vom 25. April 2014 date: 2014-04-25, T 190/03, ABl. 2006, 502; EGMR, Puolitaival und Pirttiaho gegen Finnland vom 23. November 2004, Nr. 54857/00). Die Große Beschwerdekammer wies darauf hin, dass in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern und anderswo aber auch allgemein anerkannt ist, dass die "Besorgnis" des Beteiligten bei objektiver Betrachtung gerechtfertigt sein muss. Rein subjektive Eindrücke oder allgemeine Verdächtigungen sind nicht ausreichend (s. auch G 3/08 vom 16. Oktober 2009 date: 2009-10-16, R 2/12 vom 26. September 2012 date: 2012-09-26; und auch T 190/03, ABI. 2006, 502; und z. B. T 985/01 vom 18. März 2005 date: 2005-03-18). Demnach urteilt die erkennende Kammer, ob die Gesamtumstände des Falls Anlass zu objektiv gerechtfertigter Besorgnis der Befangenheit geben. Diese Schlussfolgerung steht in Einklang mit der Rechtsprechung des EGMR, s. z. B. Puolitaival und Pirttiaho gegen Finnland: "Der Standpunkt des Betroffenen ist wichtig, aber nicht entscheidend" (s. auch T 241/98 vom 22. März 1999 date: 1999-03-22 und R 8/13 vom 20. März 2015 date: 2015-03-20). Hinsichtlich der objektiven Prüfung lautete die Frage demnach, ob eine vernünftige, objektive und informierte Person angesichts der Sachlage mit gutem Grund befürchten würde, dass der Richter den Fall nicht unvoreingenommen behandelt hat oder behandeln wird. Somit müsste ein vernünftiger Betrachter unter Berücksichtigung der Umstände des Falls zu dem Schluss gelangen, dass der Beteiligte die Unbefangenheit des abgelehnten Mitglieds mit gutem Grund in Zweifel ziehen könnte (s. auch G 1/21 vom 17. Mai 2021 date: 2021-05-17, T 954/98 vom 9. Dezember 1999 date: 1999-12-09, T 1257/14 vom 5. Februar 2018 date: 2018-02-05).

In T 2274/22 war ein Mitglied der Öffentlichkeit auf der Seite des Einsprechenden beim Dolmetscher-Briefing – unstreitig versehentlich – anwesend. Die Kammer war der Meinung, dass das Risiko für derartige Vorkommnisse bei Videokonferenzen ungleich höher sei als bei mündlichen Verhandlungen unter persönlicher Anwesenheit. Wegen der räumlichen Distanz und nur mittelbaren Präsenz in einer Videokonferenz könne hier eine negative Außenwirkung oder ein "schlechter Eindruck" sogar schneller entstehen und somit auch die Schwelle sinken, ab der eine Befangenheit befürchtet werde. Daher seien an eine ordnungsgemäße Verhandlungsführung und insbesondere den Umgang mit technischen Pannen hohe Maßstäbe anzulegen. Im vorliegenden Fall hätte der Patentinhaber zunächst gar nicht erkennen können, dass die Gegenpartei womöglich einen Vorteil erlangt haben könnte. Umso mehr hätte sie erwarten dürfen, dass sie umgehend von der Einspruchsabteilung über den Vorfall informiert wird.