3.3. Ablehnung muss begründet und belegt sein

In T 1028/96 (ABl. 2000, 475) hielt die Kammer fest, dass das EPÜ zusätzlich zu den zwei in Art. 24 (3) EPÜ genannten Zulässigkeitskriterien in aller Regel verlangt, dass Einwände begründet, d. h. Tatsachen und Argumente zu ihrer Stützung angegeben werden. Daraus ergibt sich zum einen, dass eine Ablehnung, die auf rein subjektiven, unbegründeten Zweifeln basiert, als unzulässig zurückgewiesen werden sollte. Zum anderen ist auch eine Ablehnung unzulässig, die durch die vorgelegten Tatsachen und Beweismittel nicht gestützt wird (s. auch T 355/13 und T 2175/15 vom 11. Juni 2024 date: 2024-06-11).

In R 12/09 vom 3. Dezember 2009 date: 2009-12-03 verwies die Große Beschwerdekammer auf T 1028/96 (ABl. 2000, 475) und befand, dass die Frage der Zulässigkeit einschließt, ob der Antrag auf Ablehnung ausreichend substantiiert wurde. Ob ein Ablehnungsantrag ausreichend substantiiert ist, heißt nach der Meinung der Großen Beschwerdekammer, lediglich darüber zu entscheiden, ob der Antrag den minimalen Anforderungen an eine sachliche Begründung genügt, nicht jedoch, ob die Gründe überzeugen (s. auch T 2440/16 vom 17. Mai 2022 date: 2022-05-17).

In T 1760/11 vom 13. November 2012 date: 2012-11-13 entschied die Kammer, dass nicht begründet worden war, warum der Vorsitzende aufgrund seiner über 13 Jahre zurückliegenden Anstellung bei der Kanzlei Regimbeau voreingenommen gegenüber dem Beschwerdegegner 6 oder einem der anderen Beteiligten sein sollte, und zwar unabhängig davon, ob er während seiner dortigen Anstellung den Beschwerdegegner 6 tatsächlich vertreten hatte oder nicht. Derart vage und unsubstantiierte Behauptungen können keinen Befangenheitseinwand begründen.

In G 1/21 vom 28. Mai 2021 date: 2021-05-28 entschied die Große Beschwerdekammer, dass die Ablehnungen wegen Besorgnis der Befangenheit gegen zwei ordentliche Mitglieder des Gremiums, die bereits zuvor in einem früheren Zwischenverfahren (G 1/21 vom 17. Mai 2021 date: 2021-05-17) abgelehnt worden waren, nicht dem Mindeststandard der objektiven Begründung und Substantiierung genügte. Die Argumentation basiere nicht auf Tatsachen ("wir haben Grund zu der Annahme …"), sondern auf Spekulation. Dem Beteiligten, der den Einwand erhebt, obliege es, diesen durch entsprechende Tatsachen und Argumente zu untermauern (s. auch T 2078/17).

Bezüglich der Einwände 1, 2 und 4 stellte die Große Beschwerdekammer außerdem fest, dass sie nicht personenspezifisch, sondern sehr allgemein waren; sie könnten ebenso gut auf jedes an internen Beratungen oder an Treffen mit Stakeholdern teilnehmende Kammermitglied (Einwand 1), auf alle Mitglieder der Großen Beschwerdekammer (Einwand 2) oder auf alle internen Mitglieder der Großen Beschwerdekammer und der Beschwerdekammern (Einwand 4) zutreffen. Sie fand es fragwürdig, ob ein so allgemeiner und unspezifischer Einwand als Besorgnis der Befangenheit im Sinne von Art. 24 EPÜ gewertet werden könne. In Bezug auf Einwand 1 verleihe eine bloße Beschränkung des Einwands auf bestimmte Mitglieder diesem noch keine Begründetheit im Hinblick auf die betreffenden Mitglieder. Bezüglich des Einwands 4, der darauf abhob, dass die Wiederernennung von Mitgliedern der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer unter anderem von einer positiven Stellungnahme des Präsidenten der Beschwerdekammern abhängig ist, der auch Vorsitzender der Großen Beschwerdekammer ist, erklärte die Kammer, dass der Mechanismus des Art. 24 EPÜ nicht für Einwände bestimmt ist, die ausschließlich auf solch allgemeinen, institutionellen Bedenken beruhen, und diese folglich auch nicht ausräumen kann . Zum selben Schluss kam sie bezüglich Einwand 2. Art. 24 EPÜ für die vom Beschwerdeführer geltend gemachten allgemeinen, institutionellen Bedenken heranzuziehen, könnte im Extremfall zu einer völligen Blockierung des vorliegenden Verfahrens führen.

In T 2440/16 vom 17. Mai 2022 date: 2022-05-17 stellte die Kammer fest, dass eine Ablehnung, die durch die im Verfahren befindlichen Tatsachen nicht gestützt wird, weil diese aus rechtlicher Sicht offensichtlich ungeeignet sind, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen, unzulässig ist. Dies ist der Fall, wenn die Begründung des Antrags auf einer offensichtlich falschen Auslegung verfahrensrechtlicher Regeln und Pflichten beruht (s. T 1028/96, ABl. 2000, 475; R 12/09 vom 3. Dezember 2009 date: 2009-12-03; T 355/13).