3.4.1 Zweck der Begründungspflicht

Regel 111 (2) EPÜ (früher R. 68 (2) EPÜ 1973) enthält das allgemeine Rechtsgebot der Begründungspflicht: "Entscheidungen des Europäischen Patentamts, die mit der Beschwerde angefochten werden können, sind zu begründen ...". Das in R. 111 (2) EPÜ festgeschriebene Prinzip soll die Gerechtigkeit im Verfahren zwischen dem EPA und den Verfahrensbeteiligten sowie die Überprüfungsmöglichkeit durch die nächste Instanz wahren (T 70/02). Das EPA darf nur dann zuungunsten eines Beteiligten entscheiden, wenn es seine Entscheidung ausreichend begründet (T 652/97). In T 292/90 stellte die Kammer fest, dass die Begründung es dem Beschwerdeführer und der Kammer ermöglichen soll, zu verstehen, ob die Entscheidung gerechtfertigt ist oder nicht (s. auch T 1532/21, T 1655/21).

In T 1713/20 führte die Kammer aus, dass das Erfordernis, wonach beschwerdefähige Entscheidungen zu begründen sind, sicherstellt, dass der durch die Entscheidung beschwerte Verfahrensbeteiligte ersehen kann, ob die Entscheidung gerechtfertigt ist, und entscheiden kann, ob er sie anfechtet. Gleichzeitig gewährleistet dieses Erfordernis, dass die Beschwerdekammer, deren Hauptaufgabe in der gerichtlichen Überprüfung der angefochtenen Entscheidung besteht, die Schlussfolgerungen nachvollziehen kann, auf denen die Entscheidung beruht, und warum diese gezogen worden sind. Auf der Grundlage der in der angefochtenen Entscheidung gegebenen Begründung beurteilt sie, ob die Schlussfolgerungen der Entscheidungsinstanz korrekt waren (s. auch T 66/20). In T 265/03, T 1356/05 und T 1360/05 in Anlehnung an T 278/00 (ABl. 2003, 546) stellte die Kammer fest, dass auch unter dem Gesichtspunkt der praktischen Funktionsweise des im EPÜ vorgesehenen Systems eine Kammer die Beschwerde nicht prüfen kann, wenn keine begründete Entscheidung vorliegt.