4.4.3 Einwendungen Dritter wurden nicht zugelassen

In T 637/09 berücksichtigte die Kammer, dass sie bei der Ausübung ihres Ermessens einen Dritten im Sinne des Art. 115 EPÜ nicht günstiger behandeln sollte als einen Verfahrensbeteiligten, der solche Schriftstücke kurz vor der mündlichen Verhandlung einreichen möchte. Sie erklärte, dass die Einwendungen Dritter unter anderem neue Argumente enthielten, die die Fairness des Verfahrens beeinträchtigen würden, wenn sie in diesem späten Verfahrensstadium zugelassen würden. Sie ließ daher die Einwendungen nicht zum Verfahren zu (s. auch T 1348/11, T 346/15 und T 1876/18).

Wegen fehlerhafter, d. h. nicht mit dem Namen einer natürlichen Person vollzogener Unterschrift stellte der Beschwerdegegner in T 953/02 die Ordnungsmäßigkeit der Einwendung gemäß Art. 115 EPÜ 1973 in Abrede. Die Einwendung des Dritten wurde deutlich weniger als einen Monat vor der mündlichen Verhandlung eingereicht. Sie wurde von der Kammer nicht ins Verfahren eingeführt.

In T 1528/13 waren die Einwendungen Dritter weit nach der Einlegung der Beschwerde eingegangen. Außerdem schienen die Einwendungen und die zu ihrer Stützung beigefügten Beweismittel prima facie nicht relevanter zu sein als die bereits aktenkundigen Argumente und Beweise. S. auch T 771/13.