2.1. Verzicht auf das Patent

Der Patentinhaber kann das Verfahren nicht durch eine an das EPA gerichtete Erklärung, dass er auf das europäische Patent verzichtet, beenden, da dies im EPÜ nicht vorgesehen ist. Verzichtserklärungen müssen, soweit das nationale Recht dies erlaubt, vor den nationalen Behörden der benannten Vertragsstaaten abgegeben werden (dies wurde bereits in früheren Entscheidungen festgehalten, z. B. T 73/84, ABl. 1985, 241; G 1/90, ABl. 1991, 275; T 123/85, ABl. 1989, 336 und T 196/91). Nach dem EPÜ 2000 kann der Patentinhaber gemäß Art. 105a EPÜ den Widerruf des europäischen Patents beantragen. Dieses Verfahren bzw. die Möglichkeit, den Widerruf im Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren zu beantragen (s. Kapitel IV.D. "Beschränkung/Widerruf"), hindern Patentinhaber aber nicht daran, bei den nationalen Behörden Verzichtserklärungen abzugeben.

Weder der Verzicht auf das Patent noch sein Erlöschen sind rückwirkend wirksam. Sie sind daher vom Widerruf zu unterscheiden, bei dem die Wirkung als von Anfang an nicht eingetreten gilt (Art. 68 EPÜ).