2.5. Sonstige Fälle

In T 952/00 stellte die Kammer fest, dass das Fehlverhalten, sei es vorsätzlicher oder fahrlässiger Art, im Hinblick auf das Verhalten eines durchschnittlichen sorgfältigen Verfahrensbeteiligten zu beurteilen sei. Auch müsse es kausal für die streitgegenständlichen Kosten sein. Im vorliegenden Fall erwiesen sich die Aussagen des Patentinhabers im Laufe des Verfahrens als schuldhaft unrichtig. Die Kammer kam zu dem Schluss, dass ohne die falschen Aussagen des Patentinhabers der Einsprechende keine Mühen auf sich hätte nehmen müssen, um neue Beweismittel zu finden. Dem Antrag des Einsprechenden (Beschwerdeführers) auf Verteilung der Kosten, die dem Beschwerdeführer (Einsprechenden) bei der Beweisaufnahme nach Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung entstanden sind, wurde deshalb stattgegeben.

In T 1714/14 hatte der Beschwerdegegner (Patentinhaber) keine vollständige Kopie von P1, sondern nur eine Seite eingereicht. Nach Darstellung des Beschwerdeführers (Einsprechenden) bestätigte dieses Verhalten die Absicht des Patentinhabers, Informationen zu entscheidungsrelevanten Fragen zurückzuhalten. Die Kammer befand, selbst wenn sich aus dem Inhalt der einzigen Seite von P1 im Kontext des Verfahrens ein irreführender Eindruck ergeben konnte, deute nichts darauf hin, dass die dem Beschwerdeführer durch das Einspruchsverfahren entstandenen Kosten kausal auf fahrlässiges oder sogar missbräuchliches Verhalten des Beschwerdegegners zurückzuführen waren. Dieser Grund allein rechtfertigte keine Verteilung dieser Kosten. Diese Sache ist ferner von T 952/00 zu unterscheiden, wo schuldhaft ungenaue Aussagen getroffen worden waren, sowie von T 273/10, wo Unterlagen missbräuchlich zurückgehalten worden waren.

In T 269/02 war laut Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer vor der Einspruchsabteilung hinreichend Gelegenheit gegeben worden, seine Ansprüche zu ändern, um das Problem mit Art. 123 (2) EPÜ 1973 zu beheben. Der Beschwerdeführer hatte sich jedoch dafür entschieden, dies nicht zu tun, mit dem Ergebnis, dass das Patent aus diesem Grund widerrufen wurde, wodurch das Beschwerdeverfahren erforderlich geworden war, in dem es nur um die Änderung ging. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdegegners urteilte die Kammer, in Fällen wie dem vorliegenden, in denen das Patent im Einspruchsverfahren widerrufen worden sei, müsse dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben werden, sich mit der schriftlich begründeten Entscheidung der Einspruchsabteilung auseinanderzusetzen, um es ihm zu ermöglichen, sich über die Formulierung geeigneter Anträge für das Beschwerdeverfahren schlüssig zu werden. Unter diesen Umständen hatte der Beschwerdeführer nach Auffassung der Kammer die ihm zustehenden legitimen Rechte weder missbraucht noch exzessiv ausgeübt und für den Beschwerdegegner somit keine Kosten verursacht, die ihm aus Billigkeitsgründen erstattet werden müssten. Der Antrag auf Kostenverteilung wurde daher abgelehnt.

In T 162/04 beantragte der Beschwerdegegner eine anderweitige Verteilung der Kosten, weil er erhebliche Zeit und Mühe in die Prüfung der zahlreichen vom Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren eingereichten Anträge hatte investieren müssen. Der Beschwerdeführer hatte diese Anträge jedoch später zurückgenommen, wodurch sich die vom Beschwerdeführer aufgewandte Zeit und Mühe seiner Ansicht nach als vergeblich erwies. Nach Auffassung der Kammer stellte ein solches Verhalten keinen Verfahrensmissbrauch dar. Das Verhalten des Beschwerdeführers, der sich offensichtlich bemühte, die erhobenen Einwände auszuräumen, indem er die strittigen Anträge zurücknahm und sie durch andere ersetzte, sei als solches nicht zu beanstanden, sondern als legitime Verteidigung seiner Sache anzusehen. Der Antrag auf Kostenverteilung wurde daher abgelehnt (so auch T 967/12).

In T 1087/20 und T 1549/22 erinnerte die Kammer daran, dass die Zurücknahme einer Beschwerde auch kurz vor der mündlichen Verhandlung an sich keinen Grund darstellt, um einem anderen Beteiligten Kosten aufzuerlegen, wenn keine anderen Umstände vorliegen, die einen Verfahrensmissbrauch darstellen. Laut Kammer gelten dieselben Prinzipien auch für die unbeschränkte Freiheit eines Anmelders oder Patentinhabers, sein Einverständnis mit der Fassung eines Patents jederzeit während des Beschwerdeverfahrens zu widerrufen (siehe z. B. T 1484/19 vom 4. Juli 2023 date: 2023-07-04). Der Widerruf des Einverständnisses etwa zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung war eindeutig kein ausreichender Hinweis auf einen solchen Verfahrensmissbrauch, vor allem angesichts der Komplexität des Falls, unabhängig – zumindest grundsätzlich – von den Gründen für den Widerruf.

In T 916/05 rechtfertigten die Umstände keine anderweitige Kostenverteilung. Dass einige Argumente bislang nicht vorgebracht worden waren und in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung, wenn sie denn stattgefunden hätte, hätten eingebracht werden können, war nach Auffassung der Kammer irrelevant und konnte nicht als Verfahrensmissbrauch angesehen werden. Tatsächlich könne ein Beschwerdeführer nicht daran gehindert werden, sich vor der Beschwerdekammer für eine andere Argumentation zu entscheiden.

In T 248/05 urteilte die Kammer, dass die angebliche mangelnde Klarheit der Kategorie des beanspruchten Gegenstands und die mit der Klärung dieses Gegenstands möglicherweise verbundenen zusätzlichen Kosten keine Abwälzung der Kosten des Beschwerdegegners auf den Beschwerdeführer rechtfertigten. Zum einen seien die beanstandeten Elemente von Anspruch 1 und die angebliche Schwammigkeit des Vorbringens in der Beschwerdebegründung für den Gegenstand der vorliegenden Beschwerde völlig irrelevant, d. h. für die Feststellungen der Einspruchsabteilung zu einer Erweiterung des beanspruchten Gegenstands. Zum anderen könne mangelnde Klarheit eines Anspruchs oder eines Vorbringens kaum als Verfahrensmissbrauch angesehen werden, es sei denn, sie wäre bewusst eingesetzt worden.

In T 854/12 entschied die Kammer, dass eine abweichende Kostenverteilung gerechtfertigt sei, wenn die Unklarheit über den Rechtsträger des als vermeintliche Partei auftretenden Unternehmens im Verfahren gezielt ausgenutzt oder ihr Fortbestand jedenfalls bewusst in Kauf genommen wurde und Teile des Verfahrens daher unnötigerweise wiederholt werden müssen.

In T 967/18 hatte der Patentinhaber das EPA erst im Zuge eines Antrags auf Eintragung eines Rechtsübergangs über seinen Eintritt in ein freiwilliges Insolvenzverfahren ("voluntary administration") drei Jahre zuvor informiert. Die Rechtsabteilung ordnete daraufhin von Amts wegen eine Unterbrechung des Verfahrens nach R. 142 (1) b) EPÜ mit Wirkung zum 11. November 2016 und Fortsetzung am 4. November 2019 an. Aufgrund der Unterbrechung wurde die angefochtene Entscheidung vom 5. Februar 2018 über den Widerruf des Patents als "ungültig" erklärt. Die Kammer befand, dass die unterlassene Unterrichtung des EPA über den Eintritt in ein freiwilliges Insolvenzverfahren einer Fehleinschätzung des Patentinhabers geschuldet sei. Dieser Fehler sei nicht auf eine derart schwerwiegende Sorgfaltsverletzung zurückzuführen, dass sie mit vorsätzlichem Fehlverhalten gleichzusetzen sei.

In T 194/21 argumentierte der Beschwerdegegner (Patentinhaber), dass die Umstände des Falls die Absicht des Beschwerdeführers erkennen ließen, das Verfahren zu taktischen Zwecken zu missbrauchen: So habe er erreichen wollen, dass das Einspruchsverfahren so lange wie möglich anhängig blieb, um den Ausgang des Verletzungsverfahrens in Frankreich hinauszuzögern. Die Kammer befand, dass die vorgebrachten Tatsachen auf eine gewisse Leichtfertigkeit hindeuteten, aber für einen Verfahrensmissbrauch nicht ausreichten. Außerdem kann ein Antrag auf Kostenverteilung nur dann erfolgreich sein, wenn ein Kausalzusammenhang zwischen dem angeblichen Fehlverhalten und den strittigen Kosten besteht. Im vorliegenden Fall hatte der Beschwerdegegner nicht präzisiert, welche zusätzlichen Kosten sich durch die angebliche taktische Verzögerung des Einspruchsverfahrens ergeben hätten. Was die Kosten für seine Verteidigung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens angeht, so sind sie inhärenter Bestandteil der Ausübung des Beschwerderechts durch den Beschwerdeführer. Außerdem war die mündliche Verhandlung durch das Fehlen des Beschwerdeführers nicht überflüssig geworden.

In der Entscheidung T 2175/15 vom 11. Juni 2024 date: 2024-06-11 zur Kostenverteilung hielt es die Kammer nicht für gerechtfertigt, dem Beschwerdeführer (Einsprechenden) aus Gründen der Billigkeit die Kosten der gegnerischen Beschwerdeführer (Patentinhaber) wegen der Einreichung von insgesamt fünf Befangenheitsanträgen aufzuerlegen. Sie teilte nicht die Ansicht der Patentinhaber, dass die im EPÜ vorgesehene Möglichkeit eines Befangenheitsantrags nur in Ausnahmefällen heranzuziehen sei. Darüber hinaus konnte die Kammer keinen Grund erkennen, warum das Verhalten des Einsprechenden schuldhaft oder verfahrensmissbräuchlich gewesen sein sollte.