3. Verteilungsfähige Kosten

Nach R. 88 (1) EPÜ (R. 63 (1) EPÜ 1973) werden in der Entscheidung über die Kostenfestsetzung im Einspruchsverfahren nur die Kosten berücksichtigt, die zur zweckentsprechenden Wahrung der Rechte notwendig waren (T 167/84, ABl. 1987, 369; T 117/86, ABl. 1989, 401; T 416/87, ABl. 1990, 415; T 323/89, ABl. 1992, 169). Mit der Anordnung der Kostenverteilung soll eine Partei für die unnötigen Kosten entschädigt werden, die ihr als direkte Folge aus dem Pflichtversäumnis der Gegenpartei entstanden sind (T 952/00, T 212/07). Zu Übersetzungskosten in der mündlichen Verhandlung s. Kapitel III.C.9.2.

Gemäß Art. 16 VOBK (Art. 16 VOBK 2007) kann es sich im Rahmen der Kostenfestsetzung im Beschwerdeverfahren um die Gesamtheit oder einen Teil der dem Berechtigten erwachsenen Kosten handeln; sie können unter anderem als Prozentsatz oder als bestimmter Betrag angegeben werden. In letzterem Fall ist die Entscheidung der Kammer unanfechtbar im Sinne des Art. 104 (3) EPÜ. Zu den Kosten, deren Erstattung angeordnet werden kann, gehören Kosten, die einem Beteiligten von seinem zugelassenen Vertreter in Rechnung gestellt worden sind, Kosten, die einem Beteiligten selbst unabhängig davon erwachsen sind, ob er durch einen zugelassenen Vertreter vertreten wurde, und Kosten für Zeugen oder Sachverständige, die ein Beteiligter getragen hat; die Erstattung beschränkt sich auf notwendige und angemessene Aufwendungen.

In T 964/21 betonte die Kammer, dass eine Entscheidung über die Kostenverteilung gemäß Art. 104 EPÜ (zumindest) die Art der Kosten deutlich angeben muss, die von dem belasteten Beteiligten zu tragen sind. Im vorliegenden Fall war diese Entscheidung der Einspruchsabteilung so vage, dass nicht eindeutig festgestellt werden konnte, a) ob die Kosten der Vertreter für die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung darin enthalten waren, und b) ob die Kosten der Vertreter für beide mündlichen Verhandlungen darin enthalten waren. Eine Entscheidung ohne Begrenzung der spezifischen zu tragenden Kosten für die mündliche Verhandlung und ohne fundierte Begründung widerspräche dem im EPÜ verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in mündlichen Verhandlungen. Die Entscheidung über die Kostenverteilung war daher aufzuheben.